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Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen AnlÀssen beantragen


Volltext

Wenn Sie anlĂ€sslich einer Messe oder Ausstellung, eines öffentlichen Festes (z.B. Gemeindefest, SchĂŒtzenfest, Einweihungsfeiern etc.) oder im Rahmen eines anderen besonderen Anlasses Waren zum Sofortverkauf anbieten möchten, benötigen Sie hierfĂŒr eine Erlaubnis von der zustĂ€ndigen Stelle, aber keine Reisegewerbekarte.

Die Erlaubnis mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Behörde beantragen.

Sollten Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein, die zum Feilbieten bestimmter oder aller Waren berechtigt, reicht diese aus. In diesem Fall benötigen Sie keine zusĂ€tzliche Erlaubnis mehr fĂŒr den Verkauf anlĂ€sslich der genannten Veranstaltungen.

Nach Beantragung einer Erlaubnis entscheidet die zustĂ€ndige Stelle, ob sie Ihrem Antrag zum Verkauf der Waren zustimmt. Die zustĂ€ndige Stelle erteilt die Erlaubnis fĂŒr einen bestimmten Ort und fĂŒr eine bestimmte Veranstaltung, also befristet.  

Die Erlaubnis ist nicht ĂŒbertragbar. Sie ersetzt keine sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, die möglicherweise bei weiteren Behörden einzuholen sind (z.B. straßen- oder straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisse – Sondernutzungsgenehmigung).  

Sollen anlÀsslich der genannten Veranstaltungen die folgenden Waren feilgeboten werden, so ist keine Erlaubnis erforderlich (da bereits eine Erlaubnis oder Freistellung auf anderer Grundlage vorliegt):

  • Sie verkaufen selbstgewonnene Produkte der Land- und Forstwirtschaft, des GemĂŒse-, Obst- und Gartenbaues, der GeflĂŒgelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei.
  • Sie verkaufen Waren in der Gemeinde, in der Sie mit Ihrem Wohnsitz gemeldet sind, oder in der Sie Ihre gewerbliche Niederlassung gemeldet haben. Diese Ausnahme greift aber nur dann, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10?000 Einwohner hat.
  • Sie verkaufen Milch und gegebenenfalls zusĂ€tzlich Milcherzeugnissen (z.B. Joghurt, Kefir, Butter, KĂ€se etc.) und verfĂŒgen noch ĂŒber eine Erlaubnis nach dem Milch- und Margarinegesetz.
  • Sie verkaufen Lebensmittel oder andere Waren des tĂ€glichen Bedarfs aus einem Verkaufswagen oder einem Verkaufsstand heraus („mobiler Laden“) und tun dies außerhalb festgesetzter MĂ€rkte (z.B. WochenmĂ€rkte) in regelmĂ€ĂŸigen, kĂŒrzeren ZeitabstĂ€nden immer an derselben Stelle.
  • Sie verkaufen Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, PlĂ€tzen oder an anderen öffentlichen Orten. Zum Begriff der Druckwerke gehören nach dem Pressegesetz Schriften, besprochene TontrĂ€ger (z.B. Kassetten und sonstige DatentrĂ€ger), bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift, BildtrĂ€ger (Videokassetten und sonstige DatentrĂ€ger) und Musikalien (Druckerzeugnisse mit Noten) mit Text und ErlĂ€uterungen. FĂŒr den Verkauf entsprechender Erzeugnisse an der HaustĂŒre benötigen Sie allerdings eine Erlaubnis.

Der Verkauf der Waren, die Sie anbieten möchten, darf nicht im Reisegewerbe verboten sein.

Teaser

Sie möchten gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Waren zum Sofortverkauf anbieten? Dann benötigen Sie hierfĂŒr eine Erlaubnis von der zustĂ€ndigen Stelle und benötigen keine Reisegewerbekarte.

Verfahrensablauf

  • Sie beantragen die Erlaubnis unter BeifĂŒgung der erforderlichen Unterlagen bei der zustĂ€ndigen Behörde
  • Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen in Textform oder schriftlich mitgeteilt

Ansprechpunkt

Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde oder Stadt, in deren Bezirk die anlassgebende Veranstaltung stattfinden soll.

Voraussetzungen

  • Sie möchten Waren (keine Dienstleistungen) auf einer bestimmten Veranstaltung oder zu einem bestimmten Anlass anbieten. Der Verkauf der Waren, die Sie anbieten möchten, darf nicht im Reisegewerbe verboten sein (verboten sind z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Alkohol – mit bestimmten Ausnahmen).
  • Sie bieten die Waren auf der Veranstaltung selbst, zumindest aber am Rande der betreffenden Veranstaltung an. Es muss also ein zeitlicher und rĂ€umlicher Zusammenhang zu der Veranstaltung bestehen (z.B. auf dem Vorplatz oder den Zufahrtstraßen).

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort
  • Angaben zu Ort und Art des Verkaufsstandes sowie zum Warensortiment

Kosten

Richtet sich nach der jeweiligen VerwaltungsgebĂŒhrenordnung des Landes bzw. nach den GebĂŒhrensatzungen der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stellen.

Rechtsgrundlage(n)

Formulare

  • Onlineverfahren möglich: ja (sofern angeboten)
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Hinweise (Besonderheiten)

Sofern Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, die Sie zum Feilbieten bestimmter oder Waren aller Art berechtigt, so benötigen Sie nicht auch noch die Erlaubnis der zustÀndigen Behörde, wenn Sie bei der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass entsprechende Waren feilbieten möchten.

Die gewerberechtliche Erlaubnis ersetzt keine nach anderem Fachrecht (z.B. Straßenrecht) erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen.

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am: 08.09.2022
Fachlich freigegeben durch:

Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz

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