Der Stadtrat vom 20. Februar 2024 in Kurzfassung
Umfangreiches Programm in der ersten Sitzung des Jahres
Gebühren für halbanonyme Bestattungen in Wörlitz angepasst
Die Gebühren für halbanonyme Bestattungen auf dem Friedhof der Stadt Wörlitz sind angepasst worden. Die Mitglieder des Stadtrates sprachen sich für diesen Schritt mit großer Mehrheit aus. Er geht einher mit einer Erweiterung der Fläche auf der westlichen Begrenzungsmauer des Gottesackers.
Aufgrund der starken Nachfrage konnten zuletzt keine freien halbanonymen Urnenstellen zur Verfügung gestellt werden. Daraus resultierte ein dringender Handlungsbedarf, um den Wünschen der Hinterbliebenen weiter gerecht werden zu können. Im Vorfeld hatte es Abstimmungen zwischen dem Ortschaftsrat der Stadt Wörlitz und dem Gemeindekirchenrat gegeben, um die Möglichkeit von halbanonymen Beisetzungen beibehalten zu können.
Nunmehr stehen für die Urnengemeinschaftsanlage weitere zehn Nischen entlang der Einfriedung zur Verfügung. In jede der Nischen sollen - wie bisher auch - Sandsteintafeln mit den Namen der Verstorbenen angebracht werden. Auf der davor befindlichen Rasenfläche können je sechs Urnen beigesetzt werden. Empfohlen wird die Verwendung von biologisch abbaubaren Urnen, um im Fall einer späteren Nachbelegung, die nach Ablauf von 20 Jahren möglich ist, nicht auf Urnenreste zu stoßen.
Es wird davon ausgegangen, dass die 60 neuen Urnenstellen für ungefähr sechs Jahre die Gewähr bieten, halbanonyme Beisetzungen durchzuführen. Im Rahmen der Schaffung dieser zusätzlichen Kapazitäten waren die seit 2013 unverändert zugrundeliegenden Gebühren neu zu kalkulieren. Für die Kalkulation wurden diverse Kostenangebote von Steinmetzbetrieben eingeholt.
In die Kostenberechnung flossen die Angaben des kommunalen Eigenbetriebs ein, der für die Pflege der Fläche Sorge trägt. Im Ergebnis wurde je Grabstelle eine Gebühr in Höhe von 1.016,15 Euro ermittelt. Das sind 140,15 Euro mehr als bislang. Die bisherige Gebühr belief sich auf 876 Euro.
Bekenntnis zu einer Tourist-Information in Oranienbaum
Die Mitglieder des Stadtrates haben sich dazu bekannt, dass der Betrieb einer Tourist-Information im Ortsteil Stadt Oranienbaum notwendig ist. Der Betrieb einer solchen Einrichtung wird Sache der Welterbezentrum Gartenreich Dessau-Wörlitz gGmbH sein. Da an ihr die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW) zur Hälfte als Gesellschafterin beteiligt ist, müssen mit ihr gemeinsam die konkreten Regularien festgelegt werden. Zumal die Idee besteht, die Information zukünftig in den südlichen Gebäudeteilen des Schlosses Oranienbaum unterzubringen. Das Bekenntnis im Rat ging einmütig über die Bühne.
Bebauungsplan „Domäne“ veröffentlicht
Die Veröffentlichung des Bebauungsplanes „Domäne“, der die denkmalgerechte Sanierung des westlich des Wörlitzer Amtshauses gelegenen Ensembles zum Inhalt hat, ist von den Mitgliedern des Stadtrates einmütig gebilligt worden. Damit ist der Weg für die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange geebnet. Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KsDW) - dies zur Historie - hatte als Trägerin des Vorhabens am 13. September 2022 bei der Stadt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt. Der Aufstellungsbeschluss passierte am 29. November 2022 das Gremium.
Die Stiftung strebt an, den Gebäudebestand der fürstlichen Domäne im Ergebnis einer denkmalrechtlichen Sanierung in neuartiger Form einer Nutzung zugänglich zu machen. Die derzeit bestehende Wohnnutzung soll Berücksichtigung finden. Im Ensemble sollen künftig verschiedene Betriebsstätten der KsDW untergebracht werden. Dazu zählen etwa die Bereiche der Bauunterhaltung und Baudenkmalpflege sowie die Tischlerei und das Holzlager.
Zwischen dem 17. August und 15. September 2023 war es bereits zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gekommen. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen sind in den im Dezember vorigen Jahres verfassten Entwurf des B-Plans eingeflossen.
Spenden und Schenkungen angenommen
Die Stadträte stimmten einmütig der Annahme von Spenden und Schenkungen zu, die im vergangenen Jahr über den Betrag von 5.000 Euro hinausgingen. Die größte Position war eine Spende in Höhe von 15.000 Euro, die half, den 350. Stadtgeburtstag von Oranienbaum zu finanzieren. Für eine Doppelschaukel und ein Spielhaus, die auf dem neu angelegten Spielplatz am Anger des Ortsteils Goltewitz ihren Platz fanden, wurden 6.952,57 Euro zur Verfügung gestellt. Und die Luisenschule in Wörlitz konnte mit einem Personalkostenzuschuss in Höhe von 5.089,60 Euro bedacht werden.
Verbindlichkeiten aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Bei einer Enthaltung haben die Stadträte die außerplanmäßigen Auszahlungen für die Tilgung von Liquiditätskrediten in Höhe von sechs Millionen Euro bestätigt. Die beiden Kredite, die sich auf jeweils drei Millionen Euro beliefen, waren zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen worden. Zum 31. März 2023 erfolgte die Rückzahlung eines bestehenden Liquiditätsfestkredites in Höhe von drei Millionen Euro. Die Zahlung erfolgte zulasten des Liquiditätskreditrahmenvertrags. Ein weiterer Liquiditätsfestkreditvertrag in Höhe von drei Millionen Euro endete zum 30. Juni 2023. Im Zuge der durchgeführten Ausschreibung ergab sich ein Wechsel des Kreditinstitutes, sodass die Tilgung des Liquiditätskredites an das bisherige Kreditinstitut und die Aufnahme des Liquiditätskredites bei dem neuen Kreditinstitut zu buchen waren.
Fördergeld für Friedhof erneut beantragt
Die Mitglieder des Stadtrates haben der Rückgabe von Fördermitteln an das Land Sachsen-Anhalt zugestimmt. Hierbei handelte es sich um einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro. Einen Verlust erlitt die Kommune dadurch allerdings nicht. Es hatte sich lediglich herausgestellt, dass das Geld im Jahr 2022 nicht mehr fristgerecht verwendet werden konnte. Vorgesehen war es für die Sanierung von Gruft-Anlagen, die Notsicherung und die Gefahrenabwehr an Wegen des historischen Friedhofs in Wörlitz.
Nach der zeitweiligen Rückzahlung - veranlasst im Februar 2023 - beantragte die Stadt, den Bewilligungszeitraum zu verlängern. Die Fördermittel wurden mit Erfolg erneut abgefordert. Am 14. November 2023 ging eine zweckgebundene Teilauszahlung in Höhe von 93.663,61 Euro ein, welche dem Vorhaben zufloss.
Zinsaufwendungen an Kreditinstitute
Die Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt sowie die zunehmende Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten haben dazu geführt, dass die Stadt Oranienbaum-Wörlitz gestiegene Zinsaufwendungen an Kreditinstitute zu verzeichnen hat. Ursprünglich war im Haushalt des vorigen Jahres ein Betrag in Höhe von 120.000 Euro fixiert worden. Tatsächlich beliefen sich die Zinszahlungen auf 304.443,59 Euro. Damit hatten die Mitglieder des Stadtrates jetzt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 184.443,59 Euro zu bestätigen. Bei lediglich einer Enthaltung taten sie das mit klarer Mehrheit.
Erstattung von Aufwand für Kita „Waldzwerge“
Einstimmig befürworteten die Stadträte, dass die Kommune ihrer Verpflichtung nachkommt, die Aufwendungen Dritter zu begleichen. In diesem Fall betraf das die Kindertagesstätte „Waldzwerge“ im Ortsteil Gohrau, die sich seit dem 1. Januar 2017 in Trägerschaft des Wittenberger Augustinuswerkes e. V. befindet. Zur Erstattung des Defizites, das auf der Basis der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung ermittelt wird, waren im abgelaufenen Etatjahr 150.100 Euro vorgesehen. Tatsächlich zu begleichen waren indes 187.731,12 Euro. Dass sich der überplanmäßige Aufwand am Ende nicht auf 37.631,12 Euro, sondern auf 94.969,49 Euro belief, hatte damit zu tun, dass die Stadt darüber hinaus die Erstattungen vom Landkreis (61.490 Euro) und die Erstattungen aus Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie (8.360 Euro) weiterzuleiten und zu buchen hatte.
Personalien in Ortswehren geklärt
Tim Urner ist von den Mitgliedern des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz als Leiter der Ortsfeuerwehr Gohrau-Rehsen-Riesigk einmütig in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden. Die Berufung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 für die Dauer von sechs Jahren. Urner war im Rahmen der Neuwahl am 8. Dezember vorigen Jahres einstimmig zum Ortswehrleiter gewählt worden. Im Zuge dieses Urnengangs war Lars Degen ebenfalls einstimmig zum Stellvertreter von Tim Urner gekürt worden. Da er aktuell noch nicht die erforderliche Qualifikation „Zugführer“ besitzt, sprach sich die Ratsrunde nunmehr dafür aus, dass er die Funktion befristet wahrnehmen kann. Diese Regelung gilt für maximal 24 Monate. Abberufen worden ist hingegen der Feuerwehrmann Benjamin Miertsch von seinem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Leiter der Ortsfeuerwehr Wörlitz-Griesen. Er hatte seine Funktion in einem Schreiben vom 8. Dezember 2023 niedergelegt. Die Abberufung ist seit dem 1. Januar 2024 wirksam.
Wahl eines Vorsitzenden für den Jugendstadtrat
Die Stadträte haben sich einmütig dafür ausgesprochen, dass Kuno Wendt (SPD) bis zum Ende der Legislatur-Periode den Vorsitz des neu gewählten Jugendstadtrates übernimmt. Der Wörlitzer hatte sich im Vorfeld sehr für die Schaffung dieses Gremiums eingesetzt. Seine Wahl erfolgte in offener Abstimmung.