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Gastst├Ąttengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit

Volltext

Die Sperrzeit ist diejenige Zeit, in welcher der Betrieb f├╝r G├Ąste geschlossen sein muss.

Gem├Ą├č ┬ž 18 Abs. 2 Gastst├Ąttengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) vom 7.August 2014 ist die Verordnung ├╝ber die Festsetzung der Sperrzeit f├╝r Schank- und Speisewirtschaften sowie f├╝r ├Âffentliche Vergn├╝gungsst├Ątten (SperrzeitVO) vom 21.Oktober 1991, zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Juni 2014, am 31. Dezember 2014 au├čer Kraft getreten.

Diese wurde durch die Gefahrenabwehrverordnung ├╝ber die Festsetzung der Sperrzeit f├╝r Schank- und Speisewirtschaften sowie f├╝r ├Âffentliche Vergn├╝gungsst├Ątten (Sperrzeit GAVO) vom 16. Dezember 2014, die am 01.01.2015 in Kraft trat, ersetzt. Die Sperrzeit GAVO enth├Ąlt im Gegensatz zur bisherigen Sperrzeit VO keine Regelung einer allgemeinen Sperrzeit f├╝r Schank- und Speisewirtschaften.

Gem. ┬ž 1 Abs. 1 Ziff. 3 Sperrzeit GAVO beginnt lediglich f├╝r die von der Nutzung f├╝r den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften mit umfassten Freifl├Ąchen sowie sonstigen Schank- und Speisewirtschaften im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel (sog. Au├čengastronomien) die Sperrzeit um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Bei Vorliegen eines ├Âffentlichen Bed├╝rfnisses oder besonderer ├Ârtlicher Verh├Ąltnisse kann die Sperrzeit durch Gefahrenabwehrverordnung allgemein verl├Ąngert, verk├╝rzt oder aufgehoben werden. F├╝r einzelne Betriebe kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines ├Âffentlichen Bed├╝rfnisses oder besonderer ├Ârtlicher Verh├Ąltnisse befristet und widerruflich verk├╝rzt oder aufgehoben werden, in diesem Fall k├Ânnen zudem Auflagen erteilt werden.

Ansprechpunkt

  • Sperrzeitverk├╝rzungen im Einzelfall: Gemeinde, in deren Bezirk die Au├čengastronomie betrieben wird, f├╝r die eine Sperrzeitverk├╝rzung beantragt wird,
  • Generelle Sperrzeitverk├╝rzung: Die Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und das Landesverwaltungsamt entsprechend ┬ž 94 Abs. 1 des Gesetzes ├╝ber die ├Âffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Sperrzeitverk├╝rzung
  • kurze schriftliche Begr├╝ndung, warum Sie eine Sperrzeitverk├╝rzung beantragen

Kosten

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Sperrzeit ist geb├╝hrenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Geb├╝hrenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.



Frist

Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, fr├╝hzeitig eine Sperrzeitverk├╝rzung zu beantragen.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder m├╝ndlich zur Niederschrift bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde Widerspruch eingelegt werden.

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