Der Stadtrat vom 17. August 2021 in Kurzfassung

Die Wörlitzerin Marion Röder rückt für den Oranienbaumer Guido Lehmann in den Stadtrat von Oranienbaum-Wörlitz nach. Lehmann schied während der laufenden Amtszeit aus dem Gremium aus, da ein gesetzlich fixierter Hinderungsgrund eingetreten ist: Er wurde am 1. Juli 2021 als neuer Klima-Manager der Kommune eingestellt. Aufgrund der hauptamtlichen Beschäftigung in der Stadtverwaltung war eine ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat nicht mehr zulässig. Die Feststellungen des Stadtrates zum Verlust des Mandates und dem Nachrücken der nächstfestgestellten Bewerberin betrafen die Liste der CDU.

 

CDU-Fraktion besetzt zwei Ausschüsse nach 

Die Mitglieder des Stadtrates haben die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Nachbesetzung in zwei Ausschüssen einmütig bestätigt. Die Beschlüsse machten sich wegen des Ausscheidens von Guido Lehmann aus dem Stadtrat erforderlich. In den Ordnungsausschuss rückt für ihn Marion Röder nach. Auch im Kulturausschuss wird sie dem Oranienbaumer folgen und an seiner Stelle die Arbeit aufnehmen.

Tilo Teichmann übernimmt Vorsitz des Stadtrates 

Tilo Teichmann ist neuer Vorsitzender des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz. Er wurde mit 13 von 17 Stimmen in diese Funktion gewählt. Der Oranienbaumer tritt die Nachfolge von Karin Tschernich-Weiske an, die dieses Amt offiziell per Schreiben zum 30. Juni 2021 niederlegte. Tschernich-Weiske ist mittlerweile Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt. Die Wahl wurde geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

 

 Innenbereich von Kakau wird erweitert 

Die Mitglieder des Stadtrates haben einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für einer Änderung der Innenbereichssatzung des Ortsteils Kakau befürwortet. Mit der geringfügigen Verschiebung von Grundstücksgrenzen im Westen der Gemeinde soll eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerb ermöglicht werden. Beschlossen wurde zudem, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die vom Satzungsentwurf berührt werden, auf die Dauer eines Monats zu beteiligen. Das Büro für Stadtplanung GbR in Dessau-Roßlau ist vom Vorhabenträger, der sämtliche Kosten und sonstige Aufwendungen übernimmt, die durch die Planung der Gemeinde entstehen, mit den Planungsleistungen beauftragt worden. Zur Sicherung der Finanzierung ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Diesem Vorgehen erteilten die Volksvertreter ebenfalls einmütig ihre Zustimmung.

 

Abwägungsbeschluss zum ehemaligen Holzwerk gefasst 

Die Ergebnisse der Abwägung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Ehemaliges Holzwerkgelände“ im Ortsteil Oranienbaum sind von den Stadträten ohne Gegenstimme oder Enthaltung zum Beschluss erhoben worden. Damit konnten die Stellungnahmen zu den nach der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Hinweisen und Anregungen in die Planfassung für den ebenfalls einmütig bestätigten Satzungsbeschluss aufgenommen werden. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, von denen die Anregungen erhoben worden sind, vom Abwägungsergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen sind mit einer Stellungnahme zu versehen.

 

Grundsatzbeschluss für Kita-Ersatzneubau 

Für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte „Oranienbaumer Spielgarten“ kann die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg in Prüfungen eintreten, ob das Projekt nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mittels eines Kommunaldarlehens finanziert werden kann. Diesem Grundsatzbeschluss stimmten die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte einmütig zu. Eine Projektplanung für den Standort an der Leopoldstraße wurde bereits im Jahr 2010 angefertigt. Die Baugenehmigung wurde unter Berücksichtigung der damaligen denkmalrechtlichen Belange und pädagogischen Vorgaben zum Raumkonzept im Juli 2011 erteilt. Diese Genehmigung ist inzwischen erloschen. Für die Durchführung einer erneuten Baumaßnahme bewarb sich die Kommune über verschiedene Programme um eine Förderung. Erfolge blieben jedoch aus. Auch im Kontext mit Trägermodellen und möglichen Investoren scheiterte die Investition. Der Investitionsbedarf für den Ersatzneubau wurde auf Grundlage der Kostenermittlung aus dem Jahr 2018 mit neuen Baupreis-Indizes aus dem Jahr 2020 ermittelt. Im Ergebnis einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf 5,1 Millionen Euro. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre kann man von weiteren Preissteigerungen ausgehen.

 

Grundgerüst für das Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzept präsentiert 

Das Grundgerüst für das Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzept (IGEK) ist den Oranienbaum-Wörlitzer Stadträten von Birgit und Holger Schmidt vom Büro für Siedlungserneuerung Dessau-Roßlau präsentiert worden. Es war die erste öffentliche Vorstellung nach der Auftragserteilung im Februar 2021. Fertig sein soll das IGEK am 31. Dezember 2022. Vorgesehen ist, dass neben den Kommunalpolitikern auch die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen frühzeitig mitwirken und inhaltliche Vorschläge einbringen. Dies soll im sogenannten „Forum Stadtentwicklung“ passieren, welches die politische Beschlussfassung vorbereitet. Ferner sind für eine Ideenfindung in einem offenen Prozess diskursive Ortsrundgänge geplant. Im Endbericht werden zum Beispiel Handlungsempfehlungen für die lokale Wirtschaft, die Nahversorgung, für Bildung sowie für Mobilität und Verkehr zu finden sein. Ohne dass ein IGEK vorgelegt wird, können Kommunen mittlerweile kaum noch Fördermittel beantragen.

 

Stadt nun Mitglied in Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen 

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz ist der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beigetreten. Von dem Schritt werden positive Auswirkungen erwartet. So geht es zum Beispiel um Maßnahmen, die helfen, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen. Außerdem steht im Vordergrund, den Radtourismus zu stärken.