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Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Umwelt- und Naturschutz vom 22. Oktober 2019 in Kurzfassung

Sachkundiges Quintett ist aktiv

Fünf sachkundige Einwohner sind neben den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates im Ausschuss ehrenamtlich tätig. Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hingewiesen worden. Das Quintett besteht aus Petra Mahrenholz (Oranienbaum), Frank Franke, Enrico Guß, Steffen Harnisch und Harald Kremer (alle Wörlitz).

 

Intensiver Blick in vorhandene Unterlagen geplant

In der Frage der Beschilderung der Parkplätze im Ortsteil Stadt Wörlitz wird sich der Ausschuss intensiv mit den Unterlagen befassen, die nach der übereinstimmenden Auskunft von SPD-Fraktionschef Kuno Wendt und Bauamtsleiter Ronald Seebert seit 2016 im Entwurf vorliegen. Formuliert worden sind die Vorschläge seinerzeit mit Blick auf ein einheitliches Verkehrs- und Tourismuskonzept, das sich sowohl dem innerstädtischen Bereich als auch dem Umland widmete. Ziel ist es, die mit dem Landkreis Wittenberg abgestimmten Vorhaben schrittweise umzusetzen.

 

30 km/h-Zone für Teil von Goltewitz rückt näher

Im Oranienbaumer Ortsteil Goltewitz scheint eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in greifbare Nähe zu rücken. Allerdings soll diese Regelung nicht auf den Bereich „Am Dorfplatz“ begrenzt bleiben. Vorgesehen ist vielmehr, alle nördlich der Landesstraße 132 liegenden Straßenzüge in eine 30 km/h-Zone zu integrieren. Der vom Ordnungsamt der Stadtverwaltung unterbreitete Vorschlag wurde als Umsetzungswunsch eingeordnet.

 

Zweiter Geschwindigkeitsanzeiger wird befürwortet

Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Installation eines zweiten Geschwindigkeitsanzeigers im Ortsteil Oranienbaum ausgesprochen. Es ist ein Grundsatzvotum, denn offen ist bis dato die Finanzierung des Displays. Ferner ist zu klären, ob die Anzeige über einen austauschbaren Akku oder ein Solarpaneel betrieben wird und ob eine mobile oder feststationierte Variante in Frage kommt. Als Standort wurde der südliche Ortseingang an der Bundessstraße 107 vorgeschlagen.

 

Anpassung der Parkraumordnung Sache des Hauptausschusses

Mit der Anpassung der Parkraumordnung für den Ortsteil Stadt Wörlitz soll sich der Hauptausschuss als beschließendes Gremium befassen. Im Fachausschuss wurden zwar verschiedene Ideen vorgetragen, in eine Essenz, über die eine Abstimmung möglich gewesen wäre, mündete die Debatte aber nicht. 

 

Konzept zum Klimaschutz soll „Klima-Agenda“ heißen

Der Ausschuss hat dem Stadtrat vorgeschlagen, unter dem Namen „Klima-Agenda“ ein integriertes Klimakonzept zu beschließen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Klimaschutz-Manager an sich zu binden, der Strategien erarbeitet, die auf die Kommune zugeschnitten sind. Dies geht mit der Vorgabe einher, die zur Finanzierung des zeitweiligen Managers notwendigen Fördermittel zu beantragen. Die Höchstquote der Förderung beträgt 90 Prozent. Mehrere Fraktionen hatten betont, dass sich die Stadt zur Erarbeitung des Konzepts und der Entwicklung von Schritten zu seiner Umsetzung der Hilfe eines externen Fachmanns bedienen muss.

 

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