Der Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz vom 13. Oktober 2026 in Kurzfassung
Das Gremium hatte sich im öffentlichen Teil mit zwei Beschlussvorlagen zu befassen. Sie fanden jeweils ohne Gegenstimme jeweils eine breite Mehrheit.
Frau Jana Pfeifer als stellvertretende Vertreterin in der WZV-Verbandsversammlung
Frau Jana Pfeifer übernimmt für die Fraktion „Modern und Transparent“ (MuT) die Stellvertretung von Herrn David Kadian in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode.
Die Neubesetzung wurde erforderlich, nachdem Herr Jörg Kutzer aus der Fraktion ausgeschieden war und Herr David Kadian dessen Platz in der Verbandsversammlung übernommen hatte. Im Verhinderungsfall von Herrn Kadian wird Frau Pfeifer künftig seine Vertretung wahrnehmen.
Bürgermeister erhält Ermächtigung zur Kreditaufnahme
Der Bürgermeister ist von den Stadträten ermächtigt worden, zur Restfinanzierung des Bauvorhabens „Markt 1“ einen Investitionskredit in Höhe von bis zu 450.000 Euro aufzunehmen. Zu den Konditionen gehören, dass die Gesamtlaufzeit bei 25 oder 30 Jahren liegen soll und die Zinsbindung für fünf oder zehn Jahre gilt. Das Stadtoberhaupt wurde beauftragt, Angebote von mindestens vier Kreditinstituten einzuholen. Die Ermächtigung beinhaltet, dass er innerhalb der vorgenannten Rahmenbedingungen das wirtschaftlichste Angebot annehmen und den entsprechenden Kreditvertrag abschließen kann.
Zum Hintergrund: Die Kommune hatte für das Haushaltsjahr 2025 den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 3.257.900 Euro festgesetzt. Das hatte der Landkreis Wittenberg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Indes wurde die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2025 bislang nicht in Anspruch genommen. Sie gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr, mithin für das Haushaltsjahr 2027, erlassen ist.
Die Stadträte haben über die Aufnahme von Krediten zu entscheiden, wenn der Vermögenswert im Einzelfall 90.000 Euro übersteigt. Für die Restfinanzierung des Bauvorhabens „Markt 1“ ist nunmehr die Inanspruchnahme eines Teils der bestehenden Kreditermächtigung erforderlich. Die für das Vorhaben zur Verfügung stehenden Fördermittel sind vollständig ausgeschöpft. Durch die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wurden bereits Rechnungen in Höhe von knapp 35.000 Euro verausgabt, die nicht mehr durch Fördermittel gedeckt sind. Nach der aktuellen Kostenverfolgung stehen darüber hinaus noch Auszahlungen in Höhe von ungefähr 400.000 Euro aus. Zur Sicherstellung der Restfinanzierung ist daher die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von bis zu 450.000 Euro erforderlich.
Der Stadtrat wird in der auf die Kreditaufnahme folgenden Sitzung über das Ergebnis der Angebotsabfrage und die vereinbarten Kreditkonditionen informiert.