Kurzfassung des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz vom 5. Mai 2026
Aufstellungsbeschluss für 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Oranienbaum wird befürwortet
Die Mitglieder des Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrates haben den Aufstellungsbeschluss zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) des Ortsteiles Stadt Oranienbaum einmütig befürwortet. Räumlich ist die Änderung mit dem Bereich des Bebauungsplanes „Erweiterung Nettomarkt“ identisch.
Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der ein Areal im Norden Oranienbaums betrifft, hatte der Stadtrat am 18. Oktober 2022 gefasst. Ursprünglich sollte das Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Modus durchgeführt werden. Vom Landkreis Wittenberg kam im Rahmen der öffentlichen Beteiligung - das war in der Zeit vom 13. März bis 11. April vorigen Jahres - indes der Hinweis, dass die Voraussetzungen für ein vereinfachtes respektive beschleunigtes Verfahren nicht vorliegen. Das Bauleitplanverfahren war daher als reguläres Verfahren fortzuführen.
Nunmehr ist die Anpassung der Planung an die Ziele der vorbereitenden Bauleitplanung erforderlich. Da die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht vollständig aus dem aktuell wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden können, ist dessen zweite Änderung notwendig. Ihr Ziel: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Nettomarktes und Herstellung der erforderlichen Übereinstimmung zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.
Städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Oranienbaum findet Zustimmung
Der städtebauliche Vertrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Oranienbaum hat im Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrat einhellige Zustimmung gefunden. Der Vertrag dient der Sicherung der Finanzierung. Er wird mit der Vorhabenträgerin Antje Heinrich abgeschlossen. Sie erklärte sich bereit, sämtliche Planungsleistungen und sonstige Kosten, die der Kommune für die städtebauliche Planung entstehen, zu übernehmen. Die Vorhabenträgerin hatte nachträglich auch der Änderung des FNP und der Kostenübernahme zugestimmt. Ihrem Wunsch gemäß soll die Bearbeitung der Planungsleistungen an das im brandenburgischen Rathenow ansässige Büro „Unternehmensgruppe Hirt“ vergeben werden.
2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt für den Ortsteil Oranienbaum fand keine Zustimmung
Das Vorhaben der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, wegen der Anpassung der Urnengemeinschaftsanlage auf dem Oranienbaumer Friedhof eine Veränderung der Grabstellengebühren für halbanonyme Grabstellen herbeizuführen, hat im Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz keine Zustimmung gefunden. Acht Nein-Stimmen standen sieben Befürworter entgegen. Zudem gab es eine Enthaltung.
Die Stadt unternahm den Änderungsvorstoß, weil die räumlichen Kapazitäten auf der im Jahr 2020 geschaffenen halbanonymen Urnengemeinschaftsanlage in absehbarer Zeit erschöpft sein werden. Seit 2020 erfolgten auf dem Areal 90 Urnenbeisetzungen. Dem stehen lediglich drei Erdbestattungen gegenüber. Die derzeit für Urnen vorgesehenen Flächen sind nahezu vollständig belegt.
Der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag lautete, einen Teil der ursprünglich für Erdbestattungen vorgesehenen Fläche für Urnenbeisetzungen zu nutzen. Dort können - wie bislang praktiziert - Bodentafeln aus Sandstein verlegt werden, auf denen die Namen der Verstorbenen eingraviert werden. Insgesamt wäre die Beisetzung von 80 neuen Urnen möglich. Ziel ist, durch die neuen Urnenstellen die halbanonymen Urnenbeisetzungen für die nächsten vier bis fünf Jahre abzusichern.
Im Rahmen der Schaffung der zusätzlichen Kapazitäten wurden die Gebühren neu kalkuliert. In die Kalkulation flossen die Kosten für das Anlegen des Grabfeldes, Angebote für Steinmetzarbeiten, Bewirtschaftungsgebühren sowie die Pflegekosten der Fläche ein. Zudem waren die gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen. Die neu kalkulierten Gebühren betragen demnach für eine Erdbestattung 2.870,48 Euro. Der Anstieg beträgt 427,48 Euro. Die Gebühr für eine Urnenbestattung liegt neu bei 1.502,79 Euro. Sie erhöht sich um 465,79 Euro.
David Kadian rückt als Mitglied der Fraktion „Modern und transparent“ in den Kulturausschuss nach
David Kadian rückt als Mitglied der Fraktion „Modern und transparent“ in den Kulturausschuss nach. Er folgt auf Jörg Kutzer, der die Fraktion verlassen hat und nunmehr als fraktionsloser Volksvertreter dem Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz angehört. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der Umbesetzung des Fachgremiums einmütig zu.