Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz vom 24. März 2026 in Kurzfassung
Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Kommunalen Wärmeplanung
Die Mitglieder des Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrates haben die Kommunale Wärmeplanung (KWP) in ihrer aktuellen Fassung nach einer intensiven Vorberatung im Bauausschuss mehrheitlich - die dreiköpfige AfD-Fraktion enthielt sich - angenommen.
Hintergrund ist, dass durch das Wärmeplanungsgesetz Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern verpflichtet sind, bis zum 30. Juni 2028 eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Oranienbaum-Wörlitz stellte frühzeitig - am 3. November 2023 - einen Antrag zur Förderung des Projektes. Den Zuwendungsbescheid, der eine 100-prozentige Förderung vorsah, erhielt die Stadt am 28. Juni 2024 von der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH aus dem Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Nach Ausschreibung wurde der BCC-Energie GmbH der Zuschlag zur Erstellung des Wärmeplanes erteilt. Der Werkvertrag trat am 12. Dezember 2024 in Kraft. Der ausgearbeitete Entwurf der KWP ist vom 16. Februar bis 18. März 2026 zur Einsichtnahme ausgelegt und veröffentlicht worden. In dem Zeitraum bestand die Möglichkeit, sowohl postalisch als auch online zum Thema Stellung zu nehmen. Den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes zufolge muss der Wärmeplan beschlossen und anschließend im Internet veröffentlicht werden.
Erarbeitung einer kommunalen Bildungsstrategie für die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Die Stadträte sind einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, eine kommunale Bildungsstrategie vorzulegen. Bereits vor dem Votum war vom Hauptamt der Meinungsaustausch mit dem Leitungspersonal aus Kitas und Schulen gesucht worden. Im weiteren Verlauf sollen auch die Mitglieder des Jugendstadtrates involviert werden.
Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Abschluss einer OD-Vereinbarung zum Ausbau der Brauerstraße (L 131/132) einschließlich der Kreuzung B 107
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen haben die Oranienbaum-Wörlitzer Kommunalpolitiker dem Abschluss einer Ortsdurchfahrtsvereinbarung zum Ausbau der Brauerstraße (Landesstraßen 131 und 132) einschließlich der Kreuzung mit der Bundesstraße 107 zugestimmt. Vertragspartner sind der Landesstraßenbaubetrieb Ost und die Stadt.