Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz vom 10. Februar 2026 in Kurzfassung
Prioritätenliste zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur verabschiedet
Die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte haben einmütig die Prioritätenliste zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur beschlossen. Sie enthält zahlreiche Vorhaben, die aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden sollen. Oranienbaum-Wörlitz stehen hierfür 3.285.960 Euro zur Verfügung.
An der Spitze der Prioritätenliste steht der Straßenausbau des Baumschulenwegs im Ortsteil Vockerode. Danach folgen die Instandsetzung des früheren Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Griesen, um es als Gemeinde- und Vereinshaus nutzen zu können, und die Herrichtung der Haltestelle Horstdorfer Straße in Kakau als eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesstraßenbaubetrieb. Mit im oberen Bereich der Liste sind zudem die Sanierung und der Umbau des Gemeindegebäudes in Rehsen sowie in Oranienbaum die Erneuerung des Parkplatzes am Waldhaus und der Bau einer multifunktionalen Sport- und Spielanlage zu finden.
Der Liste liegen Absprachen mit Vertretern der Ortsteile sowie der Vereine zu Grunde, die ab September 2025 getroffen worden sind. In den verschiedenen politischen Gremien war sie ebenfalls ausführlich debattiert worden.
Markus Krause fungiert ab 1. März 2026 als Stadtwehrleiter
Markus Krause ist zum Stadtwehrleiter ernannt und ab dem 1. März 2026 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden. Das Votum der Volksvertreter fiel einstimmig aus. Der Schritt war notwendig, da sich Jan Wieczorek aus der Position zurückgezogen hatte. Krause gehörte zu den zwei Bewerbern, die auf die Stellenausschreibung zur Neuwahl des Stadtwehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oranienbaum-Wörlitz reagierten. Er setzte sich am 17. Dezember vorigen Jahres in einer geheimen Wahl mit 77 zu 46 Stimmen gegen Sven Degen durch.
Gemäß der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger erhält der Stadtwehrleiter eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 255 Euro.
Vorstellung des Quartalsberichts zum Haushalt der Kommune
Von der Finanzverwaltung ist den Kommunalpolitikern zur Information der Quartalsbericht für den Etat vorgelegt worden. Hier einige Kernaussagen aus dem Papier:
Im zweiten Halbjahr 2025 entwickelten sich die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben insgesamt überwiegend positiv und liegen im Gesamtergebnis über dem Planansatz. Bei der Gewerbesteuer ist eine anhaltend steigende Tendenz zu verzeichnen. Im Haushaltsjahr 2025 konnten Mehrerträge in Höhe von 2.262.530,79 Euro erzielt werden. Die Gewerbesteuer bleibt damit eine tragende Säule der gemeindlichen Ertragslage.
Aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erzielte die Stadt im Haushaltsjahr 2025 Erträge in Höhe von 3.103.083,79 Euro. Diese liegen ebenfalls über dem Planansatz.
Insgesamt positiv und überwiegend planmäßig entwickelten sich die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke. So erhielt Oranienbaum-Wörlitz im Haushaltsjahr 2025 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.619.858 Euro. Diese liegen damit um 44.458 Euro über dem veranschlagten Planansatz.
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 belaufen sich die Personalaufwendungen der Stadt auf insgesamt 8.448.609,03 Euro. Trotz der tariflich bedingten Mehrbelastungen im Laufe des vergangenen Jahres bleiben die Personalaufwendungen insgesamt unter dem veranschlagten Planansatz. Die Entwicklung der Personalaufwendungen stellt sich damit zum Stichtag planmäßig dar.
Per 31. Dezember 2025 beliefen sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten auf 3.827.570,95 Euro. Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung – Basis ist die Zahl von 8.069 Bürgerinnen und Bürgern zum 20. September 2024 - in Höhe von 474,35 Euro je Einwohner.
Information zum Netzwerk „Demenzfreundliche Gemeinde Oranienbaum“
Pfarrerin Bärbel Spieker und Maria-Isabelle Kreisch vom Oranienbaumer Alten- und Pflegeheim haben den Volksvertretern einige Einblicke zum Netzwerk „Demenzfreundliche Gemeinde Oranienbaum“ gegeben. Es sieht eine der Aufgaben zum Beispiel darin, über Demenz aufzuklären und die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren. Zudem möchte das Netzwerk Menschen, die demente Angehörige betreuen, individuelle Beratungsangebote unterbreiten. Vielfältige Informationen sollen am 2. April 2026 im Rahmen eines Aktionstages unterbreitet werden. Vom 30. April bis zum 7. Mai 2022 war in Oranienbaum bereits eine „Woche der Demenz“ organisiert worden.
Aus den Informationen des Bürgermeisters
Genehmigung des Etats: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg hat am 2. Februar 2026 den aktuellen Haushalt der Stadt genehmigt. Zu den Auflagen gehört, dass der Aufsichtsbehörde monatlich die Liquiditätsplanung mitgeteilt wird. Die Mitglieder des Stadtrates werden quartalsweise über die finanzielle Situation unterrichtet.
Sanierung kommunaler Sportstätten: Die Unterlagen zur Sanierung kommunaler Sportstätten in den Ortsteilen Stadt Oranienbaum und Stadt Wörlitz sind von der Verwaltung fristgerecht eingereicht worden.
Zum Hintergrund: Wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer aktuellen Studie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) vom Januar 2025 mitteilte, haben 59 Prozent der kommunalen Sportstätten einen „gravierenden“ oder „nennenswerten“ Investitionsrückstand. Demnach droht 5,6 Prozent der Sporthallen die Schließung, wenn in den nächsten drei Jahren nicht saniert werde.
Im Bundeshaushalt 2025 wurde deshalb die sogenannte Sportmilliarde verankert. Offiziell heißt das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Kommunen in Deutschland können sich auf Fördermittel bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrichtlinie sieht eine Mindestfördersumme von 250.000 Euro und eine Höchstfördersumme von acht Millionen Euro vor. Die Frist für die Bewerbung lief am 15. Januar 2026 ab.
Wie die KfW in der Studie feststellte, liegt der Investitionsstau im Bereich Sport bundesweit bei 12,12 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Investitionsrückstand in allen Bereichen auf „deutlich über 50 Milliarden Euro“. In einem ersten Schritt hält die „Sportmilliarde“ 2025/26 lediglich 333 Millionen Euro vor. Erst in weiteren Schritten innerhalb von vier Jahren wird weiteres Geld ausgeschüttet. Aktuell sollen bereits mehr als 3.600 Projektanträge mit einem Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro vorliegen.