Kulturausschuss zu Kinder- und Jugendparlament

Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Satzungsentwurf

Die Mitglieder des Oranienbaum-Wörlitzer Kulturausschusses haben dem Stadtrat empfohlen, dem für ein Kinder- und Jugendparlament vorgelegten Satzungsentwurf die Zustimmung zu erteilen. Zuvor soll das Dokument redaktionell überarbeitet werden, um Fehler in der Orthografie und Zeichensetzung aus der Welt zu schaffen.

Vorgesehen ist, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat den Vorsitz in der Kinder- und Jugendvertretung, welche die Bezeichnung „Jugendstadtrat“ tragen soll, übernimmt. Allerdings käme dem Erwachsenen in dieser Runde kein Stimmrecht zu. Mit der Festlegung ist vom Tisch, dass das Stadtoberhaupt selbst oder der Stadtratsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter die Aufgabe übernehmen müssen.

Da die Satzungshoheit beim Stadtrat liegt, wurde bei der inhaltlichen Arbeit an der Satzung ganz bewusst auf eine konkrete Beteiligung der künftigen jungen Parlamentarier verzichtet. Inzwischen ist vom Hauptamt auch eine Rechtsprüfung des Dokuments vorgenommen worden.

Direkt einbringen können sich die Jugendlichen bei der Arbeit an der Geschäftsordnung, die der Regelung der inneren Angelegenheiten des Gremiums dient. Dem Jugendstadtrat soll ein jährliches Budget in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung stehen. Zur Refinanzierung des Zuschusses als freiwillige Leistung - dies lässt die Satzung ausdrücklich zu - können die Mitglieder aber darüber hinaus eine aktive Spendenarbeit zur Aufstockung des Budgets betreiben.

Im Ausschuss wurde zudem der Vorschlag unterbreitet, schon vor der Annahme der Satzung die Ortsbürgermeister zu involvieren, um eine ordentliche Besetzung des Jugendstadtrats zu gewährleisten. Ihm sollen acht, mindestens jedoch fünf Mitglieder im Alter zwischen zwölf und 20 Jahren angehören.