Der Stadtrat vom 11. September 2018 in Kurzfassung
Nachtragsetat verabschiedet
Der erste Nachtragsetat für 2018 und das vorgelegte Konsolidierungskonzept haben eine deutliche Mehrheit gefunden. Die Kommune muss darauf achten, dass sie nur Projekte in Angriff nimmt, die mit einer Förderquote von mindestens 75 Prozent bedacht sind. Im Friedhofswesen soll ein größerer Kostendeckungsgrad erreicht werden. Aktuell liegt er bei 84 Prozent.
Geld für Sanitärkomplex auf Großparkplatz Wörlitz
Der Tourismusgesellschaft Wörlitz-Oranienbaum mbH stehen durch einstimmigen Ratsbeschluss 25.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll der Reparaturstau im Sanitärkomplex auf dem Großparkplatz an der Seespitze Wörlitz reduziert werden.
Steuerzahlung wird gestundet
Die Stundung einer Steuerzahlung in Höhe von knapp 174.000 Euro fand einmütige Zustimmung. Schon im Vorfeld des Beschlusses war nach intensiver Beratung eine Einigung darüber erzielt worden, dass eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 8.000 Euro auf Akzeptanz stößt.
Spielplatz zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur
Zehn von 17 Stadträten, die zur Sitzung anwesend waren, sprachen sich dafür aus, dass Wörlitz zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur einen neuen Spielplatz erhält. Das Vorhaben trägt den Arbeitstitel „Spielplatz der Aufklärung“. Diese Idee mit Leben zu erfüllen, soll Aufgabe des zu beauftragenden Architekten sein.
An Ortschaftsräten wird festgehalten
Mit nur einer Enthaltung votierte das Ratsgremium dafür, dass zur Kommunalwahl 2019 an den Ortschaftsräten festgehalten wird. Die Alternative wäre gewesen, für die Ortsteile einen Ortsvorsteher direkt wählen zu lassen. Möglicherweise kommt dieses Modell für den Oranienbaumer Ortsteil Goltewitz zum Tragen.
Ratsduo stimmt einheitlich im Wasserzweckverband ab
Die Ratsmitglieder Renate Luckmann (SPD) und Frank Torger (Linke) sind einmütig bestimmt worden, in den Verbandsversammlungen des Wasserzweckverbandes Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode für die Stadt Oranienbaum-Wörlitz die einheitliche Stimmabgabe zu vollziehen.
Straßenausbaubeiträge Wörlitz und Vockerode
Für die erste Änderung der Kalkulation der im wiederkehrenden Modus zu zahlenden Straßenausbauträge der Ortsteile Stadt Wörlitz und Vockerode haben sich jeweils Mehrheiten gefunden. Das galt auch für die sich daraus ergebenden Satzungsbeschlüsse. Die Abstimmungen betrafen das Jahr 2017.
Ortsumgehung für Oranienbaum wird befürwortet
Mit nur einer Nein-Stimme haben die Oranienbaum-Wörlitzer Volksvertreter dafür votiert, die Planungen für eine Ortsumgehung von Oranienbaum anschieben zu lassen. Im Bundesverkehrswegeplan ist diese Trasse immer noch im vorrangigen Bedarf ausgewiesen.