Der Stadtrat vom 18. Oktober 2022 in Kurzfassung
Führungspersonal der Ortsfeuerwehr Wörlitz-Griesen
Die Feuerwehrmänner Michael Weile und Benjamin Miertsch führen die Ortsfeuerwehr Wörlitz-Griesen. Weile ist Leiter der Floriansjünger, Miertsch fungiert als sein Stellvertreter. Die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte haben ihnen jetzt jeweils einmütig die Funktionen übertragen. Da Duo war im Rahmen der Neuwahl am 10. Dezember 2019 durch die Mehrheit der anwesenden Kameraden, die stimmberechtigt waren, in die Ämter gewählt worden.
Dem Kameraden Benjamin Miertsch wurde aufgrund der fehlenden Ausbildung die Funktion durch den Stadtrat zunächst befristet bis zum 31. August 2022 übertragen. Bei Michael Weile galt die Frist bis zum 31. Dezember 2021. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Männer die erforderlichen Qualifikationen absolviert sowie die Zustimmung des Kreisbrandmeisters zur Ernennung erhalten.
Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz hat als Träger der Feuerwehren die beiden Kameraden für die Dauer von sechs Jahren mit Wirkung vom 1. September 2022 in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Beschlüsse zur Erweiterung des Netto-Marktes in Oranienbaum
Zur Erweiterung des Netto-Einkaufsmarktes an der Wittenberger Straße in Oranienbaum haben die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte jetzt einmütig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15/2022 verabschiedet und den städtebaulichen Vertrag mit der Vorhabenträgerin Antje Heinrich bestätigt, von der am 18. August 2022 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt worden war.
Hintergrund ist, dass die Gebietsleitung der Netto Gruppe beabsichtigt, die Verkaufsfläche des Supermarktes zu erweitern. Das Planungsziel des Bebauungsplanes besteht darin, die bisherige Gesamtfläche von 1.044,67 Quadratmetern auf 1.473,83 Quadratmeter zu erweitern. Dies entspricht einem Zuwachs um 41,08 Prozent.
Der alte Markt soll weitestgehend im Bestand erhalten bleiben, aber die Ladefläche soll verschoben werden, um zusätzliche Marktfläche zu gewinnen. Von der Vorhabenträgerin wird ein noch zu benennendes Planungsbüro mit sämtlichen zu erbringenden Planungsleistungen beauftragt. Es besteht zudem die Bereitschaft, sämtliche Planungsleistungen und sonstige Kosten, die der Gemeinde für die städtebauliche Planung entstehen, zu übernehmen. Zur Sicherung der Planung und zur Regelung der Kostenübernahme ist der städtebauliche Vertrag abgeschlossen worden.
Mehrkosten für die Überprüfung von Löschwasserbrunnen
Zur Überprüfung von 33 Löschwasserbrunnen im Stadtgebiet von Oranienbaum-Wörlitz waren für dieses Jahr 20.000 Euro im Etat veranschlagt worden. Diese Annahme musste korrigiert werden. Im Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung stellte sich heraus, dass die geprüfte Angebotssumme bei 38.758,30 Euro liegt. Dies entspricht einer Erhöhung um 93,79 Prozent. Da die Kommune verpflichtet ist, die von ihr betriebenen Löschwasserbrunnen einer regelmäßigen Überprüfung der Leistungsfähigkeit zu unterziehen, stimmten die Stadträte nun einmütig der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.760 Euro zu. Vorgesehen ist, den Haushaltsansatz für 2023 entsprechend anzupassen.
Erneuerung der Heizungsanlage im Wörlitzer Sportlerheim im Blick
Die Kommune will versuchen, durch eine Beteiligung am Projektaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur die Heizungsanlage im Sportlerheim von Grün Weiß Wörlitz zu sanieren. Hierfür verabschiedeten die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte einmütig einen Grundsatzbeschluss. Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 Mittel in Höhe von 476 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Die zu fördernden Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen.
Der SV Grün Weiß Wörlitz e.V. hat aktuell ungefähr 200 Mitglieder, die in den Abteilungen Fußball, Kegeln, Volleyball und Gymnastik organisiert sind. Er arbeitet bereits seit längerer Zeit an dem Konzept, die Heizungsanlage im Sportlerheim, gelegen am Neuen Wall 111, umzurüsten. Hauptgrund: Moderne Heizungssysteme sind an den Wärmebedarf des betreffenden Objekts angepasst und arbeiten sehr effizient.
Für die Maßnahme wurden 50.000 Euro veranschlagt. Als eine Kommune in einer Haushaltsnotlage kann Oranienbaum-Wörlitz mit einem Zuschuss von 75 Prozent rechnen. Damit müssten 12.500 Euro als Eigenleistung übernommen werden. Aufgrund der Lage im Dessau-Wörlitzer Gartenreich und der Nähe zum Erhaltungssatzungsgebiet kommt weniger eine Photovoltaik-Anlage, sondern eher eine Luft-Wärme-Pumpe in Betracht. Konkrete Festlegungen sollen im direkten Gespräch mit den Vereinsvertretern getroffen werden.
Aufwandsentschädigung des Hauptverwaltungsbeamten angepasst
Die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte haben die Höhe der pauschalen monatlichen Aufwandsentschädigung für den Hauptverwaltungsbeamten der Kommune angepasst und auf den Mindestbetrag in Höhe von 210 Euro festgesetzt. Diese Aufwandsentschädigung wird rückwirkend ab dem1. Juli 2022 ausgezahlt. Der Beschluss, für den der Bürgermeister sein Mitwirkungsverbot anzeigte, folgte der Neufassung der von der Landesregierung verabschiedeten Kommunalbesoldungsverordnung. Diese trat zum 1. Juli 2022 in Kraft.
Die pauschalisierte Aufwandsentschädigung wird zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Dienstbezügen gezahlt. Sie dient zum Ausgleich der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung. Dazu zählen zum Beispiel die Einrichtung eines Arbeitszimmers oder der Kauf angemessener Kleidung. Darüber hinaus ist die Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an möglichen kulturellen und karitativen Veranstaltungen bestimmt, zum Beispiel für Eintrittsgelder oder Übernachtungskosten.
Bei der derzeitigen Einwohnerzahl in der Gebietskörperschaft - sie liegt bei ungefähr 8.200 - wäre laut der Kommunalbesoldungsverordnung ein Höchstbetrag von 280 Euro möglich gewesen.