Kurzfassung des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz vom 8. Februar 2022
Informationen zum aktuellen Stand des Regiebetriebs
Ende April 2022 soll im Ordnungsausschuss der Stadt Oranienbaum-Wörlitz eine breitere und tiefere Debatte über die Zukunft des kommunalen Regiebetriebs geführt werden. In der bis dahin zur Verfügung stehenden Zeit können die Fraktionen des Stadtrates Vorschläge unterbreiten, wie sie sich die künftige Ausgestaltung der Tätigkeiten vorstellen. Neben den Volksvertretern sollen auch der städtische Klima-Manager und Mitarbeiter des Regiebetriebs ihre Ideen einbringen. In der Tendenz – das zeigte die Diskussion in der Sitzung des Stadtrates – sollten in dem Betrieb eher mehr als weniger Beschäftigte die umfangreichen Aufgaben erfüllen. Da die Stadt Teil des Weltkulturerbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich sei, wäre dies gerechtfertigt, hieß es zur Begründung. Aktuell hat der Regiebetrieb 13 Mitarbeiter, von denen nicht alle einer Vollbeschäftigung nachgehen. Zum breiten Spektrum der Aufgaben gehören die Stadtpflege (Pflege von Grünanlagen und öffentlichen Spielplätzen, Winterdienst, Beseitigung von Müll aller Art u. a.), die Hausmeistertätigkeiten (in ihnen sind die Vorbereitung von Sitzungen und Transportarbeiten enthalten) und kleinere Baumaßnahmen.
Umgang mit der Wasserwehr-Satzung der Stadt
Der Leiter der Wasserwehr der Stadt Oranienbaum-Wörlitz soll bis spätestens Juni 2022 gemeinsam mit Experten und Bürgern, die von den Ortsbürgermeistern vorgeschlagen werden können, einen Arbeitskreis bilden, in dem ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, das der praxisnahen Umsetzung der im Januar 2018 beschlossenen Wasserwehr-Satzung dient. Diesem Vorschlag der SPD-Fraktion folgte eine Mehrheit der Ratsmitglieder. Von Seiten der Verwaltung ist nunmehr – den gesetzlichen Vorgaben folgend - ein Stab für außergewöhnliche Ereignisse gebildet worden. Zu denen können neben größeren Verkehrsunfällen und Bombenfunden auch Hochwasser-Ereignisse gehören, wie sie in den Jahren 2002 und 2013 zu verzeichnen waren. In der Debatte wurde darauf gedrängt, die Ortsbürgermeister in den Stab zu integrieren. Dies sei einer klaren Kommunikationsstruktur dienlich, hieß es zur Begründung.
Trucker-Parkplatz und Motel sollen fertiggestellt werden
Die beiden am westlichen Ortsrand von Vockerode begonnenen Projekte - der Parkplatz für Schwerlasttransporter und das Motel für die Fahrer der Trucks - werden definitiv fortgeführt und für eine künftige Nutzung vorbereitet. Das ist in der Stadtratssitzung von Seiten der Verwaltung bekräftigt worden. Allerdings muss die Geschäftsführung der hinter der Investition stehenden Hauptstein-Gruppe noch entscheiden, ob zum Beispiel die vorgesehene Tankstelle ebenfalls errichtet wird. Nach dem Tod von Albert Hauptstein - der Seniorchef des Unternehmens verstarb Ende Dezember vorigen Jahres - ist die Verantwortung für die Firma an mehrere Familienmitglieder übergegangen.
Interesse an gut ausgestattetem Kaufland-Center
Mehrere Mitglieder des Stadtrates haben die Oranienbaum-Wörlitzer Verwaltungsspitze aufgefordert, Kontakt zum Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister Robert Reck aufzunehmen. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass in der Bauhausstadt per Ratsvotum abgelehnt wurde, im Mildenseer Kaufland-Center sogenannte innenstadtrelevante Sortimente zuzulassen. Einige Volksvertreter kritisierten, dass im Vorfeld des Votums von Seiten Dessau-Roßlaus nicht der Versuch unternommen wurde, sich nach der Meinung der unmittelbar benachbarten Kommune zu erkundigen. Oranienbaum-Wörlitz habe ein berechtigtes Interesse an einem gut ausgestatteten Kaufland-Center in Dessau-Mildensee, wurde in der Debatte betont.
Kein Umzug zum Frühlingserwachen, aber doch einige Höhepunkte
Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz, der Gewerbeverein Wörlitz und die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz haben sich als Veranstalter des traditionellen Frühlingserwachens darauf geeinigt, aufgrund der Corona-Pandemie am vorgesehenen Festwochenende 19. und 20. Februar 2022 wahrscheinlich keinen Umzug durchzuführen. Wie es von Seiten der Stadtverwaltung in der Ratsrunde hieß, gebe es allerdings Bestrebungen den einen oder anderen Höhepunkt stattfinden zu lassen.
Haushalt für 2022 wurde genehmigt
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg hat den Haushalt der Stadt Oranienbaum-Wörlitz für das Jahr 2022 genehmigt. Das entsprechende Schreiben hat das Rathaus am 20. Januar erreicht, wurde den Mitgliedern des Stadtrates mitgeteilt.