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Der Stadtrat vom 14. Juli 2020 in der Kurzfassung
Vorsitze der beratenden und beschließenden Ausschüsse neu verteilt
Die Stadträte haben sich einmütig für die Neuverteilung der Vorsitze in den beratenden und beschließenden Ausschüssen entschieden. Sie liegen jetzt komplett in den Händen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Für die CDU übernimmt Hans-Peter Schapitz den Vorsitz vom Bau-, Planungs- und Vergabeausschusses (Bauausschuss). Dem Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Umwelt- und Naturschutz (Ordnungsausschuss) sitzt Michael Marks für die Freien Wähler vor. An die SPD ging per Losentscheid der Vorsitz im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport, Jugend und Soziales (Kulturausschuss). Ihn übernimmt Kuno Wendt.
Vertreter der Verbandsversammlung des WZV neu benannt
Die AfD und die SPD haben für die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode neue Vertreter und Stellvertreter neu benannt. Dem stimmten die Stadträte unisono zu. Für die AfD sitzt jetzt Nadine Koppehel im Gremium. Vertreten wird sie durch Jürgen Wendt. Die SPD-Vertreterin in der Runde ist Nicole Mattern. Ihr Stellvertreter ist Rüdiger Schmidt.
Stellvertreter der Stadt zur einheitlichen Stimmabgabe in WZV-Versammlungen neu bestimmt
Aufgrund des Ablebens von Renate Luckmann musste für Tilo Teichmann ein neuer Stellvertreter zur einheitlichen Stimmabgabe bei den Verbandsversammlungen des Wasserzweckverbandes Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode bestimmt werden. Diese Funktion übernimmt nun Uwe Zimmermann. Der Vorschlag wurde von den Stadträten einstimmig befürwortet.
Michael Weile wurde Amt des Ortswehrleiters Wörlitz-Griesen übertragen
Michael Weile ist nach der Wahl in den Reihen der Ortsfeuerwehr Wörlitz-Griesen von den Stadträten einmütig die Funktion des Ortswehrleiters übertragen worden. Der Beschluss ist zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Führungskraft muss noch die erforderliche Qualifikation „Leiter einer Feuerwehr“ erwerben.
Lars Dräger als stellvertretender Ortswehrleiter Horstdorf abberufen
Nach der Wahl einer neuen Leitung für die Ortsfeuerwehr Horstdorf ist Lars Dräger von seiner Funktion des stellvertretenden Wehrleiters abberufen worden. Diesem Schritt stimmten alle Stadträte zu.
Verzicht auf Erträge infolge der Corona-Krise
Der Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz hat auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagiert. Zum einen beschlossen die Mitglieder die Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 für alle Kinder (inklusive der Notbetreuungen). Hier geht es um einen Betrag in Höhe von 26.350 Euro. Zum anderen werden bis zum 31. Dezember 2020 keine Sondernutzungsgebühren, keine Mahngebühren für nicht gezahlte Gewerbesteuer sowie keine Stundungszinsen für beantragte Stundungen erhoben. In der Abstimmung enthielten sich zwei der 17 anwesenden Volksvertreter.
Aufwand zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners hat die Stadt im vergangenen Jahr einen Aufwand in Höhe von exakt 318.122,09 Euro betrieben. Diesem stehen Erträge für Erstattungen - es ist ein vorläufiger Betrag, die Endabrechnung ist noch nicht erfolgt - in Höhe von 283.733,38 Euro gegenüber. Der Planansatz, in dem auch alle übrigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr darzustellen sind, wurde in Höhe von 230.000 Euro geschätzt. Insgesamt wurden 385.299,42 Euro verfügt. Der überplanmäßige Aufwand liegt somit bei 155.299,42 Euro. Dieser ist gemäß der Hauptsatzung vom Stadtrat bestätigt worden. Die AfD-Vertreter im Gremium enthielten sich der Stimme.
Annahme von Spenden im Etatjahr 2019
Für Einrichtungen und Veranstaltungen in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz ist auch im Jahr 2019 wieder fleißig gespendet worden. Über die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder anderen Zuwendungen, die einen Wert von 500 Euro überschreiten, müssen laut der Hauptsatzung die Stadträte entscheiden. Im vergangenen Jahr betraf das vier Empfänger oder Zuwendungszwecke. Die am Ende einmütig bestätigte Gesamtsumme belief sich auf 24.969,33 Euro. Größte Nutznießer der Spendenfreudigkeit waren die sieben kommunalen Kindertagesstätten. Für sie wurde ein Betrag in Höhe von 17.369,33 Euro zur Verfügung gestellt. Die Spenden für Kulturveranstaltungen beliefen sich auf 2.000 Euro. Für den Brandschutz kamen 1.600 Euro zusammen. Für die Steigerung der Energieeffizienz und für kommunale Grundstücke wurden 4.000 Euro bereitgestellt. Mit den Spenden, die unter 500 Euro lagen, kamen 51.287,55 Euro zusammen. Davon entfielen auf die Kitas 28.416,69 Euro.
Optionszeitraum für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verlängert
Die Stadträte haben einstimmig den Optionszeitraum für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Ein vorheriger Beschluss aus dem Jahr 2016 stellte konkret auf den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ab. Dadurch war aufgrund der Gesetzesänderung ein neues Votum zu fassen.
Anträge der AfD und der Freien Wähler zur Deponie Jüdenberg
Die Stadträte haben einmütig beschlossen, dass sich die Kommune beim Landkreis Wittenberg gegen eine Genehmigung der Deponie bei Jüdenberg positioniert. Verabschiedet wurde die von der AfD eingebrachte Antragsvariante. Die Freien Wähler hatten ihren - inhaltlich identischen - Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.
14.07.2020