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Der Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz vom 29. Oktober 2019
Zweiter Geschwindigkeitsanzeiger wird befürwortet
Mit eindeutiger Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Anschaffung und Installation eines zweiten Geschwindigkeitsanzeigers ausgesprochen. Die Anlage soll mobil einsetzbar sein, um gegebenenfalls nach Bedarf den Standort wechseln zu können. Der Verwaltung wurde der Auftrag erteilt, eine Prüfung einzuleiten, ob die Anschaffung des Displays mit Hilfe von Sponsoren möglich ist.
Keine Berichterstattung der Fraktionen im Amtsblatt
Gegen eine Erweiterung des Amtsblattes durch Texte, die in der alleinigen Verantwortung der Fraktionen liegen sollten, hat sich eine Mehrheit des Stadtrates ausgesprochen. Auch eine spezielle Beilage, die für eine regelmäßige Berichterstattung ins Auge gefasst wurde, stieß auf Ablehnung. Eingebracht hatte den Antrag die AfD-Fraktion. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Bedenken und begründeten diese mit den unterschiedlichen personellen und technischen Voraussetzungen. Hingewiesen wurde auch auf den Zeitfaktor.
Verein mit Leistungserbringung betraut
Der Verein WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e. V. ist von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden. Hierfür sprach sich im Stadtrat eine deutliche Mehrheit aus. Der formell zu vollziehende Betrauungsakt gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Wie weitere Kommunen und Einzelpersonen ist Oranienbaum-Wörlitz Mitglied im Verein WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg. Der Verein finanziert seine Aufgaben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen Dritter. Der Nutzen für die Stadt liegt darin, dass der Tourismus und die Naherholung in der Region gefördert werden. Ziel ist es, die Tourismuszahlen zu erhöhen und damit die Tourismuswirtschaft zu stärken und die Region nachhaltig zu etablieren und zu stärken.
Bebauungsplan mit neuer Nummer
Der für den Ortsteil Oranienbaum aufgelegte Bebauungsplan „Wohnbebauung Heidestraße“ hat eine neue Nummer. Statt der 11 trägt er jetzt die 13. Die aktualisierte Nummerierung soll helfen, mögliche Verwechslungen mit dem Bebauungsplan der Innenentwicklung „Krähenberg“ zu vermeiden. Der trägt die Nummer 11. Darüber hinaus ist der Geltungsbereich für die Entwurfsfassung um einen bisher als Verkehrsfläche festgesetzten Teilbereich verkleinert worden. Einen negativen Einfluss auf die Erschließung der Grundstücke hat das nicht. Sie bleibt gesichert. Hintergrund der von den Stadträten ebenfalls einmütig bestätigten Änderung ist, dass die Deutschen Bahn AG in ihrer Stellungnahme im Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung mitteilte, dass Teilbereiche der Verkehrsflächen Planes unter das Eisenbahnrecht fallen. Sie müssten erst zeitintensiv entwidmet werden. Ein Schritt, der nunmehr unabhängig vom Planverfahren erfolgen soll. Aufgegriffen worden sind darüber hinaus Anregungen der Naturschutzbehörde des Landkreises Wittenberg. Sie mündeten in eine gutachterlich erarbeitete artenschutzfachliche Stellungnahme.
Prioritätenliste für Grundschulen bestätigt
Die Prioritätenliste über geplante Baumaßnahmen in den beiden Grundschulen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz ist jetzt von den Mitgliedern des Stadtrates mit nur wenigen Enthaltungen bestätigt worden. Der Beschluss dient als Grundlage für die Antragstellung auf die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen. Der Zuschuss, welcher der Kommune zur Verfügung steht, beträgt 173.066 Euro. Die maximale Förderquote beträgt 90 Prozent.
Dem Antrag auf Zuwendung, der bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist, muss eine Prioritätenliste über die vorgesehenen Projekte beigefügt werden. Diese Liste bildet die Rangfolge der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb der Schulen ab. In den Grundschulen in Oranienbaum und Wörlitz hat Vorrang, aus Gründen des Schallschutzes sämtliche Unterrichtsräume mit Akustikdecken inklusive der zu integrierenden Beleuchtung auszustatten und die Holzfenster von außen zu sanieren. In Oranienbaum sind insgesamt 15 Räume so herzurichten, in Wörlitz sind es in Summe acht.
Stadtumbaugebiet beschlossen
Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz hat jetzt das Stadtumbaugebiet „Vockerode - Straße der Jugend“. Dem Ortsentwicklungskonzept folgend, haben dieses die Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich beschlossen. Das Areal ist auf ein einziges Flurstück begrenzt. Es umfasst die an der Straße der Jugend liegenden Gebäude mit den Hausnummern 6 bis 20. Demnach wird von den vier Wohnblöcken einer stehen bleiben.
Die Fixierung eines Stadtumbaugebietes „Vockerode - Straße der Jugend“ ist aufgrund der Förderbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt notwendig. Ihnen zufolge ist zum Einsatz von Städtebaufördermitteln eine Gebietsabgrenzung vorzunehmen. Diese muss für die Beteiligten den für die jeweiligen Einzelmaßnahmen geringstmöglichen Eingriff in die Eigentumsrechte berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall ist beabsichtigt, mit der KEV - die KEV Kommunale Erschließungsträger- und Verwaltungsgesellschaft Vockerode mbH in Liquidation ist Eigentümerin des Komplexes - einvernehmlich eine Vereinbarung zum Rückbau der Gebäude abzuschließen. Die Kommune geht davon aus, dass die notwendigen Regelungen auf Grundlage eines Stadtumbauvertrages mit dem Eigentümer herbeigeführt werden können.
Zu den Kosten der Rückbaumaßnahme liegt eine Schätzung des Eigentümers vor. Diese beläuft sich auf 562.440 Euro. Vorgesehen ist, die 150 Wohneinheiten mit einer Gesamtwohnfläche von 8.034,30 Quadratmetern ab 2020 zurückzubauen. Dieser Rückbau soll für die Stadt kostenneutral erfolgen.
Integriertes Gemeindliches Entwicklungskonzept wird aufgestellt
Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz wird ein Integriertes Gemeindliches Entwicklungskonzept (IGEK) aufstellen. Dazu entschloss sich der Stadtrat einstimmig. Mit dem Votum wurde die Grundlage geschaffen, die Gewährung von Zuwendungen „Förderung von Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten“ zu beantragen. Der Zuschuss kann bis zu 50.000 Euro betragen. Die Regularien sehen außerdem vor, dass die Ausgaben bis zu einer Höhe von 75 Prozent gefördert werden können.
Das IGEK hat übergeordneten Charakter. Für die Bestandsanalyse und Erfassung von Handlungsfeldern für alle Ortschaften in Oranienbaum-Wörlitz soll es eine Handlungsleitlinie für Planungsentscheidungen der Stadt sein. Ziel ist es, mit dem Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzept die langfristigen Entwicklungsziele neu auszurichten, die zur Sicherung einer wirtschaftlich intakten, umweltschonend agierenden und lebenswerten Stadt beitragen.
Im IGEK finden die aktuellen Entwicklungen in Demographie, Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz ihren Niederschlag. Es kann helfen, die Koordinierung der in den nächsten 15 Jahren geplanten Schritte zu verbessern und verschiedenste Maßnahmen zu evaluieren.
Investitionsdarlehen wird abgeschlossen
Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für den Abschluss eines Darlehensvertrages für ein Investitionsdarlehen in Höhe 450.000 Euro ausgesprochen. Das Kommunaldarlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Zinsbindungsfrist beträgt zehn Jahre. Der Zinssatz liegt bei 0,03 Prozent. Bereits in der Haushaltssatzung für 2018 war festgelegt worden, einen Kredit in dieser Höhe auszunehmen. Mit seiner Hilfe wird der Eigenanteil des durch ein Bundesprogramm geförderten Projekts „Energetische Sanierung der Sporthalle und Ausbau eines öffentlichen Schulungs-, Jugend-und Kulturzentrums, in welchem auch die Freiwillige Feuerwehr Vockerode zu integrieren ist“ finanziert. Dieses Vorgehen hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg bereits am 5. April 2018 schriftlich genehmigt. In die Tat ist es nun umzusetzen, weil der Abarbeitungsstand am Neubau des Gemeindezentrums eine entsprechende Stufe erreichte.
Eckdaten des Haushalts für 2020 vorgestellt
Im Ergebnisplan des Haushaltes für 2020 wird mit einem Defizit in Höhe von 1.199.100 Euro gerechnet. Das ging aus der Vorstellung der Eckdaten im Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz hervor. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen sich laut der Prognose auf 2,2 Millionen Euro belaufen. 2019 ging es um einen Betrag in Höhe von 2.230.000 Euro. Falls weitere Einnahmen wegbrechen, muss möglicherweise der bisherige Kassenkreditrahmen, der bei zehn Millionen Euro liegt, erweitert werden. Aktuell ist ein Stand von 8.034.393 Euro erreicht.
Drei Darlehen umgeschuldet
Jeweils einstimmig haben sich die Mitglieder des Stadtrates für die Umschuldung von drei Darlehen ausgesprochen. Das erste Darlehen wurde ursprünglich im Jahr 1999 bei der Volksbank Dessau in Höhe von 350.000 DM zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Vockerode aufgenommen. Seine Restschuldsumme liegt zum Jahresende bei 37.281,32 Euro. Ebenfalls im Jahr 1999 gewährte die Volksbank Dessau ein weiteres Darlehen in Höhe von 110.000 DM. Dieses diente der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Gohrau. Seine Restschuldsumme zum Jahresende 2019 beläuft sich auf 11.716,75 Euro.
Schon im Jahr 1994 wurde schließlich bei der Volksbank Dessau ein Darlehen in Höhe von 100.000 DM als KfW-Kredit zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Gohrau aufgenommen. Dessen Restschuldsumme liegt gegenwärtig bei 9.203,39 Euro. Im dritten Fall endet die Zinsbindungsfrist am 15. November 2019. Bis dahin ist jedoch keine weitere Ratssitzung vorgesehen. Der Bürgermeister wurde folglich ermächtigt, den Darlehensvertrag zum günstigsten Angebot abzuschließen. Für die beiden anderen Darlehen endet die Zinsbindungsfrist am 30. Dezember 2019. Auch hier wurde dem Bürgermeister jeweils eine Ermächtigung erteilt, da zum Fälligkeitstermin keine Ratssitzung vorgesehen ist, die Umschuldung jedoch zu taggenauen Konditionen zu erfolgen hat.
Votum zu Straßenausbaubeiträgen 2018 und 2019 in Wörlitz
Mit jeweils knapper Mehrheit haben die Mitglieder des Stadtrates die Straßenausbaubeiträge der Jahre 2018 und 2019 für den Ortsteil Stadt Wörlitz bestätigt. Für die im Jahr 2018 durchgeführten Straßenbauvorhaben sind 1,4654 Euro je Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche zu zahlen. Im Jahr 2019 beläuft sich der Beitragssatz auf 1,0612 Euro je Quadratmeter. Erhoben werden die Beiträge im wiederkehrenden Modus.
Klimamanager soll Konzept erstellen
Nahezu einmütig - lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen - hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, für die Kommune ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Basis hierfür soll die befristete Einstellung eines durch Fördermittel finanzierten Klimamanagers sein.
Keine Zurückstellung von Straßenbauvorhaben
Für die von der AfD-Fraktion beantragte Zurückstellung von Straßenbauvorhaben, für die in den Jahren 2020 und 2021 gemäß Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge fällig werden, hat sich im Ratsgremium keine Mehrheit gefunden. Die meisten Volksvertreter hielten es nicht für ratsam, durch ein derartiges Votum Baumaßnahmen anderer Baulastträger an Kreis- oder Bundesstraßen, die durch die Stadt begleitet werden, zu blockieren. Stattdessen wurde ins Auge gefasst, den in diesem Frühjahr verabschiedeten Beschluss, bis Ende 2019 keine neuen eigenen Straßenbauvorhaben in Angriff zu nehmen, zu verlängern.
29.10.2019