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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz

Der Gemeinderat Griesen hat in seiner Gemeinderatssitzung am 25.06.1996 den vorgezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Dorfstücke“, Wohnpark Griesen als Satzung beschlossen. Die Erteilung der Genehmigung sowie die Bekanntmachung der Satzung wurden im amtlichen Verkündungsblatt veröffentlicht und am 18.07.1996 in Kraft gesetzt. Die Ausfertigung der Satzung ist dann erst mit Datum vom 20.08.1996 erfolgt.

Das Regierungspräsidium Dessau hat mit Verfügung vom 27.06.1996, AZ: 25.-21102 AZE 51018/1, gemäß § 10 Abs. 2 BauGB den am 25.06.1996 vom Gemeinderat der Gemeinde Griesen als Satzung beschlossenen vorgezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Dorfstücke“  Wohnpark Griesen genehmigt.

Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich mehrfach Bauwillige für das Wohngebiet in Griesen interessiert. Bei der Bearbeitung einer Anfrage zur Bebaubarkeit einer Fläche in diesem Plangebiet wurde festgestellt, dass 1996 der Ausfertigungsvermerk zur Satzung nach dem Bekanntmachungsvermerk datiert ist. Bebauungspläne sind als Satzungen auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt werden. Zur Heilung wird die Satzung erneut rückwirkend bekannt gegeben. 

Der vorgezogene Bebauungsplan Nr. 1 „Dorfstücke“ Wohnpark Griesen ist mit der Begründung auf der Internetseite der Stadt Oranienbaum-Wörlitz unter:

http://www.oranienbaum-woerlitz.de → Bürger & Verwaltung → Bauleitplanung

sowie auf der Internetseite des Landesportals von Sachsen-Anhalt unter der Adresse:

https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/viewer-gdi-kommunen/main.html

und im Bauamt der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, Franzstraße 1, 06785 Oranienbaum-Wörlitz, während der Dienststunden für Jedermann einsehbar. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. In der Anlage 1 sind der Geltungsbereich und die Lage des Bebauungsplanes dargestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 und 2 a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Oranienbaum-Wörlitz geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll darzulegen (gem. § 215 Abs. 1 Satz 21 BauGB). Gleiches gilt, wenn Fehler gemäß § 214 Abs. 2 a zu beachten sind.

Mit dieser Bekanntmachung am 04.11.2020 gem. § 10 Abs. 3 BauGB tritt der vorgezogene Bebauungsplan Nr. 1 „ Dorfstücke“ Wohnpark Griesen rückwirkend zum 20.08.1996 in Kraft. 

Stadt Oranienbaum-Wörlitz, 20.10.2020

im Original gezeichnet und gesiegelt

Strömer

Bürgermeister   

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