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Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanes der Innentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände"

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes der Innentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" Ortsteil Oranienbaum der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Oranienbaum-Wörlitz am 29.09.2020 wurde der Entwurf für den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" mit Stand 20.10.2019 gebilligt. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. 

Es wurde bestimmt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" und die Begründung für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden sollen (Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung). 

Parallel dazu sollen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sowie gemäß § 2 Abs. 3 BauGB von den Nachbargemeinden Stellungnahmen zum Planentwurf, einschließlich Textfestsetzungen und Begründung eingeholt werden. 

Dieser Beschluss wir hiermit bekannt gemacht. Den Plangeltungsbereich sowie die Lage des Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" zeigen nachfolgende Abbildungen:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung umfasst Flächen der Grundstücke in der Gemarkung Oranienbaum, Flur 3, Flurstücke 398/1, 398/2, 415/1, 415/2, 412 sowie Teilflächen des Flurstücks 787. Die Fläche des Plangebietes beträgt 6,95 ha.

Der Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt. Der Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände", einschließlich Begründung liegt in der Zeit

vom 16.11.2020 bis 16.12.2020

 in der Stadtverwaltung Oranienbaum-Wörlitz, Bauverwaltung Rathaus, Franzstr. 1, 06785 Oranienbaum-Wörlitz zu folgenden Zeiten

Montag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

* im Vorfeld der Planung erarbeitet, in diesem Sinne Anlage zur Bebauungsplanbegründung
** im Vorfeld der Planung erarbeitet, als Altlastenrecherche Anlage zur Bebauungsplanbegründung

Während der o. g. Frist können von jedermann Stellungnahmen zu der anstehenden Planung bei der Stadt Oranienbaum-Wörlitz vorgebracht werden. Anregungen und Stellungnahmen können auch per E-Mail abgegeben werden, an: sabine.jerke@oranienbaum-woerlitz.de. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Erörterung des Planungsinhaltes während der Dienststunden nach telefonischer Terminvereinbarung mit der zuständigen Mitarbeiterin, Frau Jerke (Tel.-Nr. 034904-40362) Bitte beachten Sie die jeweiligen Abstands- und Hygienevorschriften im Verwaltungsgebäude (Rathaus).

Die Einsichtnahme in den Planentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" ist gemäß § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB im angegebenen Zeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Oranienbaum-Wörlitz unter: 

http://www.Oranienbaum-woerlitz.de → Bürger & Verwaltung → Bauleitplanung

sowie auf der Internetseite des Landesportales von Sachsen-Anhalt unter:

www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/viewer-gdi-kommunen/main.html

möglich. Die Auslegung der Planunterlagen in Papierform bei der Stadtverwaltung Oranienbaum-Wörlitz erfolgt lediglich als ein die Veröffentlichung im Internet ergänzendes Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Auf Grund der momentanen Lage wird gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG während der COVID-19-Pandemie um die vorrangige Nutzung der Internetseite gebeten. Aufgrund der Corona-Lage ist die Einsichtnahme nur allein bzw. mit einer weiteren Person (oder mit Personen des gleichen Haushaltes der Einsicht nehmenden Person), jedoch immer entsprechend der aktuellen gesetzlichen Festlegungen, möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die der Planung zugrundeliegenden, nicht öffentlich zugänglichen Vorschriften (Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften und ähnliche Regelungen) werden während der Zeit der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung an der o. g. Stelle zur Einsicht bereitgehalten. 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12/2018 "Ehemaliges Holzwerkgelände" unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Oranienbaum-Wörlitz, 20.10.2020

 

 im Original gezeichnet und gesiegelt

Strömer

Bürgermeister                                                                      

 

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