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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7/17 "Fahrrad- und Tierpension" der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, im Ortsteil Vockerode sowie frühzeitige  Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Oranienbaum-Wörlitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7/17 "Fahrrad- und Tierpension" für den Ortsteil Vockerode der Stadt Oranienbaum-Wörlitz beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 

Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 7/17 "Fahrrad- und Tierpension" soll für das ehemalige Holzwerk an der Landesstraße 133, unweit der Anschlussstelle Vockerode der Bundesautobahn 9 die Möglichkeit zur Haltung von Pferden und für Service-, Versorgungs- und Übernachtungsangebote für Reiter und Radfahrer eröffnet werden. Dabei sind die besondere landschaftliche Lagegunst des Plangebietes am Elberadwanderweg sowie die touristischen Zielpunkte der Umgebung und des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches die entscheidenden Faktoren. Dafür sollen bestehende bauliche Anlagen des ehemaligen Holzwerkes umgenutzt und ergänzt werden. 

Während der Erarbeitung des Vorentwurfes zum Planverfahren haben sich neue Sachverhalte ergeben, welche insbesondere die ursprünglich beabsichtigte Pensionsnutzung nicht mehr zum Tragen kommen lassen. Damit im Zusammenhang wurde auch der Geltungsbereich aus städtebaulichen Gründen geringfügig modifiziert sowie der Titel des Bebauungsplanes entsprechend in "Pferdehof/Radfahrerrastplatz" umbenannt. 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

 Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegt in der Zeit vom

15.03.2019 bis einschließlich 15.04.2019 

der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 07/17 "Pferdehof/Radfahrerrastplatz" mit Begründung in der Stadtverwaltung Oranienbaum-Wörlitz, OT Oranienbaum, Franzstr. 1, 06785 Oranienbaum-Wörlitz zu folgenden Zeiten:

Montag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

In dieser Zeit wird der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegung können von jedermann Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen bei der Stadt Oranienbaum-Wörlitz unter o. g. Anschrift abgegeben oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Die nachfolgend aufgeführten Planunterlagen, die ausgelegt werden, sind im Zeitraum der frühzeitigen  Beteiligung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Oranienbaum-Wörlitz eingestellt und können unter der Adresse:

https://www.oranienbaum-woerlitz.de à Bürger & Verwaltung à Bauleitplanung

sowie auf der Internetseite des Landesportals von Sachsen-Anhalt unter der Adresse: https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/viewer-gdi-kommunen/main.html

eingesehen werden.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Die Lage des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 07/17 "Pferdehof/Radfahrerrastplatz" ist auf nachfolgenden Abbildungen ersichtlich:


Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung:

Die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, wie nachfolgend aufgeführt:

  • Schalltechnische Untersuchung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans Vockerode sowie zum Bebauungsplan 7/17 "Pferdehof/Radfahrerrastplatz" der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode, Bonk-Maire-Hoppmann PartGmbB, Nr. 18087 vom 10.09.2018, mit Aussagen zu Auswirkungen von Lärm auf das Plangebiet (Verkehrslärm angrenzender Straßen und gewerblicher Lärm durch Holzverarbeitung) sowie Empfehlungen für Schallschutzmaßnahmen
  • Naturschutzfachliches Gutachten zum B-Plan Nr. 07/17 "Pferdehof/Radfahrerrastplatz",Landschaftsplanung Dr. Reichhoff GmbH vom 12.12.2018, mit Aussagen zu wesentlichen vorkommenden Biotop- und Nutzungstypen, zu potenziellen Auswirkungen auf naturschutzrechtliche Schutzgebiete und zu artenschutzrechtlichen Belangen
  • Vorläufiger Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan, mit Ausführungen zum
    • Schutzgut Fläche

         - zu erwarteter Flächenverbrauch durch die Planung

    • Schutzgut Mensch

  - zu erwarteten Lärmbeeinträchtigungen durch Straßenverkehr und Gewerbe (Holzverwertung)

    • Schutzgut Pflanzen, Tiere, Biodiversität

         - zur Vermeidung und Minimierung von Grün- und Biotopstrukturverlusten

         - Beschreibung zur Einordnung der vorhandenen Biotop- bzw. Lebensraumtypen, Arten- und Gehölzschutz

         - Beschreibung des ökologischen Ausgleichs der durch die Planung vorbereiteten Eingriffe

    • Schutzgut Boden

         - Beschreibung des Umfangs der Aufrechterhaltung der natürlichen Bodenfunktionen, der Möglichkeit der Niederschlagswasserversickerung

    • Schutzgut Wasser

         - Beschreibung zur Aufrechterhaltung von Wasserhaushaltsfunktionen

    • Schutzgut Klima/Luft

         - zu den Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der  Aufrechterhaltung von klimawirksamen Waldfunktionen

    • Schutzgut Landschaftsbild

         - Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf das Erscheinungs- und Landschaftsbild

    • Schutzgut Kultur- und Sachgüter

         - zu Auswirkungen auf Kultur- und Sachgüter der Denkmallandschaft des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches und auf den Status als UNESCO-Welterbe

Die der Planung zugrunde liegenden nicht öffentlich zugänglichen Vorschriften (Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der frühzeitigen Beteiligung in der Stadtverwaltung Oranienbaum-Wörlitz, OT Oranienbaum, Franzstr. 1, 06785 Oranienbaum-Wörlitz eingesehen werden. 

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Nach § 4 a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Oranienbaum-Wörlitz, den 20.02.2019

 im Original gezeichnet und gesiegelt

 

                   (Siegel)                                                                …….………………………………

                                                                                              Strömer

 

 

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