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Der Stadtrat vom 10. Dezember 2019 in Kurzfassung

Erste Planungsaufträge für Ortsumgehung ausgelöst 

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt hat erste Planungsaufträge für eine Ortsumgehung Oranienbaum vergeben. Das ist der Stadtverwaltung mündlich mitgeteilt worden.

 

Frist für Fertigstellung des Gemeindezentrums verlängert 

Die Frist bis zur Fertigstellung des neuen multifunktionalen Gemeindezentrums und der energetischen Erneuerung der bereits bestehenden Turnhalle in Vockerode wurde verlängert. Der aktualisierte Termin ist nun der 31. Dezember 2020. Der Stadtverwaltung zufolge besteht aber die begründete Hoffnung, die Arbeiten deutlich früher zum Abschluss bringen zu können.

 

Fördermittelanträge für Entwicklungskonzept und Innenausbau Rathaus 

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz hat für zwei Projekte Fördermittel beantragt. Zum einen geht es um das Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzept (IGEK). Der Zuschuss kann bis zu 50.000 Euro betragen. Das IGEK hat übergeordneten Charakter. Für die Bestandsanalyse und Erfassung von Handlungsfeldern für alle Ortschaften in Oranienbaum-Wörlitz soll es eine Handlungsleitlinie für Planungsentscheidungen der Stadt sein. Zum anderen wird das Ziel verfolgt, für den Innenausbau des neuen Verwaltungskomplexes am Oranienbaumer Markt Fördermittel zu erhalten. Die Möglichkeit besteht über das vom Bundesbauministerium aufgelegte Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke".

 

Bewilligungsbescheid zum Abriss von drei Wohnblöcken

Für den Rückbau von drei Wohnblöcken an der Straße der Jugend im Ortsteil Vockerode sind der Stadt Fördermittel in Höhe von knapp 550.000 Euro bewilligt worden. Im Vorfeld hatten sich die Stadträte mehrheitlich für die Fixierung eines Stadtumbaugebietes ausgesprochen. Diese war aufgrund der Förderbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt notwendig. Ihnen zufolge ist zum Einsatz von Städtebaufördermitteln eine Gebietsabgrenzung vorzunehmen.

 

Pferdehof und Radfahrerrastplatz Vockerode

Das Projekt eines Pferdehofs und eines Radfahrerrastplatzes am westlichen Ortsrand von Vockerode kann vorangetrieben werden. Mit dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss zur dritten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie mit dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan ebneten die Mitglieder des Stadtrates den weiteren Weg.

 

Haushalt 2020 mit klarer Mehrheit verabschiedet

Mit klarer Mehrheit wurden die Zahlen des Haushaltsplanes der Stadt Oranienbaum-Wörlitz für das Jahr 2020 bestätigt. Der Etat sieht keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Auch die Höhe des Kassenkredits bleibt unverändert. Er liegt bei zehn Millionen Euro. Rückläufig sind hingegen die Personalkosten. Gleichwohl wird sich das Defizit auf 1.276.500 Euro belaufen. Breite Zustimmung fanden darüber hinaus das Etatkonsolidierungskonzept, die überarbeitete Prioritätenliste für Investitionen und das Programm zum Abbau von Liquiditätskrediten. 

 

Änderungen in der Hauptsatzung vorgenommen 

In der geänderten Hauptsatzung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, die der Stadtrat einstimmig bestätigte, wird ein beschließender Ausschuss umbenannt. Aus dem Bauausschuss wird der Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss. Außerdem ist neu geregelt worden, wer den Vorsitz in dem Fachgremium innehat. Dessen Mitglieder sollen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählen. Über Vergaben kann der Bauausschuss im Bereich zwischen 15.000,01 und 100.000 Euro in eigener Verantwortung Beschlüsse herbeiführen. Über die Veräußerung von kommunalen Grundstücken und den Abschluss städtebaulicher Verträge wird allein der Stadtrat entscheiden. Neu ist auch, dass die OrtsbürgermeisterInnen über die Einberufung von Einwohnerversammlungen eigenständig entscheiden können.

 

Geänderte Aufwandsentschädigungssatzung hält an bisherigen Sätzen fest

Nach dem einmütigen Willen des Stadtrates wird in der geänderten Aufwandsentschädigungssatzung nicht an den Sätzen für Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister gerüttelt. Sie bleiben auf dem bisherigen Stand. Für die Mitglieder in den Ortsfeuerwehren ist eine Anpassung vorgenommen worden. Aus dieser resultieren Mehrkosten, die sich auf ungefähr 5.000 Euro im Jahr belaufen. 

 

Erweiterung des Straßenbestandsverzeichnisses

Zur Anpassung der Verkehrsführung nach dem Neubau des Pflegewohnhauses Katharina ist das Straßenbestandsverzeichnis geändert worden. Die Erweiterung erfasst zusätzliche Teile der Weststraße in Oranienbaum.

 

Grundsatzvotum zur Bestandssicherheit der Grundschulen

Mit einem Grundsatzbeschluss haben die Stadträte einstimmig befürwortet, dass mindestens bis zum Schuljahr 2024/2025 alle organisatorisch notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestandssicherheit der Grundschulen in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz zu gewährleisten. Das Votum wurde zur Untermauerung des Fördermittelantrags gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ gefordert. Im Fall einer Bewilligung können längst notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Henriette-Catharina-von-Oranien-Schule im Ortsteil Oranienbaum sowie in der Luisenschule im Ortsteil Stadt Wörlitz durchgeführt werden.

 

Öffentliche Anzeigepflicht von Baumfällungen

Künftig werden auf der Internetseite der Stadt alle durch die Kommune beabsichtigten Baumfällungen und die daraus resultierenden erforderlichen Ersatzmaßnahmen veröffentlicht. Dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler folgte das Gremium einmütig.

 

Zeitweilige Aussetzung von Straßenbauvorhaben

Mit lediglich einer Enthaltung haben sich die Mitglieder des Stadtrates dafür ausgesprochen, die zeitweilige Aussetzung von Vorhaben zum grundhaften Straßenausbau, die unter der Regie der Kommune mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen verbunden wären, aufrecht zu erhalten. Die Frist wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

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