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Sondersitzung des Stadtrates am 25. Juni 2019

Die Berufung zweier Feuerwehrleute, der Umbau der ehemaligen Sekundarschule in Oranienbaum zur Kita sowie eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge standen am Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtrates. Kurzfristig von dieser entfernt wurde der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes.

Zwei Führungskräfte von Ortswehren berufen

Holger Schmidt ist von den Stadträten einmütig als Leiter der Ortsfeuerwehr Vockerode für die Dauer von sechs Jahren ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Berufung von Andreas Schulz als Stellvertreter des Wehrleiters im Ortsteil Kakau.

Aus einstiger Sekundarschule in Oranienbaum soll Kindereinrichtung werden

Bürgermeister Maik Strömer (CDU) ist vom Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz ermächtigt worden, die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von maximal 499.000 Euro zu Gunsten der Gesamtschule im Gartenreich (GiG) und den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrag über eine Höchstlaufzeit von 24 Jahren vorzubereiten. Der monatliche Höchstmietzins (Kaltmiete) soll sich auf 9.333 Euro belaufen. Das Votum fiel eindeutig zu Gunsten des Vorgehens aus. Lediglich Kuno Wendt (SPD) enthielt sich der Stimme.

Die fast 500.000 Euro der Bürgschaft sind als Sicherheit für die Investitionen vorgesehen, die in der ehemaligen Oranienbaumer Sekundarschule eingeleitet werden sollen. Mit diesen wird - das ist der grundsätzliche Wille der Volksvertreter - die künftige Nutzung der Räumlichkeiten als Kindereinrichtung vorbereitet. Vorausgegangen war die Ablehnung des Antrages auf einen Ersatzneubau im Rahmen des STARK III-Programms.

Es besteht die Absicht, die sanierte Einrichtung langfristig von der GiG, welche auch das Bauvorhaben finanzieren und durchführen wird, zu mieten. In der Kindereinrichtung sollen insgesamt 100 Mädchen und Jungen (35 Krippenkinder, 40 Kindergartenkinder und 25 Hortkinder) betreut werden. Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern, hatte die Verwaltung eine Kostenvergleichsrechnung angestellt.

Aus der Gegenüberstellung der Zahlen ging hervor, dass sowohl die Kosten für die Herstellung eines Ersatzneubaus (3,5 Millionen Euro) als auch die Kosten für eine Sanierung der bestehenden Kindertagesstätte „Oranienbaumer Spielgarten“ (2,8 Millionen Euro) höher sind als der Mietzins. Entsprechend der Laufzeit ermittelte die Verwaltung einen Betrag von 2.687.882 Euro.

In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg sind als Voraussetzung die Eigentumsverhältnisse am Gebäude zu klären. Der Standort der ehemaligen Sekundarschule erstreckt sich über drei Flurstücke, wobei sich zwei Flurstücke im Eigentum der Stadt und ein Flurstück im Eigentum der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz befinden. Die Gesamtschule im Gartenreich hat einen langfristigen Vertrag mit der Stiftung geschlossen. Dieser lässt Investitionen und eine Untervermietung zu.

Die Bürgschaft und der Mietvertrag unterliegen dem Vorbehalt der kommunalrechtlichen Stellungnahme und bedürfen - wenn die Vereinbarung unterschriftsreif ist - der nochmaligen Beschlussfassung des Stadtrates.

Ausrufung des Klimanotstands von Tagesordnung genommen

Der Antrag von Holger Zientek (SPD) und Matthias Thomae (Freie Wähler), zum Ende der Legislaturperiode den Klimanotstand für Oranienbaum-Wörlitz zu beschließen, ist von der Tagesordnung des Stadtrates genommen worden. Den Antrag hatte Kuno Wendt (SPD) gestellt. Dem folgten zehn der 16 zu dem Zeitpunkt anwesenden Volksvertreter.

Das Duo, das den Beschlussvorschlag eingebracht hatte, reagierte mit Kritik. Thomae sprach von einem schlechten Tag für das Klima. Zientek zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Er erklärte seinen Austritt aus der SPD. Die beiden Männer wollten erreichen, dass der neue Stadtrat den Auftrag erhält, alle künftigen Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. Zudem sollte die Verwaltung aufgefordert werden, kurzfristig eine nachprüfbare Klima-Agenda, an der die Bürger zu beteiligen sind, zu erarbeiten und kontinuierlich fortzuschreiben.

Wendt und Karin Tschernich-Weiske (CDU) begründeten ihre Position, über das Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen, mit noch notwendigem Klärungsbedarf. So sollte der Begriff „Klimanotstand“ definiert werden. Ihnen zufolge könnte die Wortwahl dazu führen, dass Touristen von einem Besuch des Dessau-Wörlitzer Gartenreichs Abstand nehmen.

Angeregt wurde, eine Klima-Konferenz einzuberufen. Neben Bürgern sollen sich daran auch Partner wie das Umweltbundesamt, die Verwaltung des Biosphärenreservates „Mittelelbe“, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und der Wörlitzer Gewerbeverein beteiligen. Matthias Thomae verteidigte die Wortwahl. Bei Wikipedia heißt es: „Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Es geht somit um den Umgang mit der Klimakrise.“ In Deutschland bezogen Konstanz, Kiel und Saarbrücken Stellung. 

Mehrheit für Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt

Mit klarer Mehrheit - zwölf von 19 möglichen Ja-Stimmen - hat der Stadtrat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Demnach werden aktuelle Gesetzesinitiativen und Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt befürwortet. Verbunden damit ist die Forderung an den Landtag und die Landesregierung, dem Beispiel von Thüringen und Bayern zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle sind laut dem Beschlussvorschlag aufgrund des Konnexitätsprinzips, welches besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören, aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, die Landesregierung, den Landtag und den Städte- und Gemeindebund des Landes Sachsen-Anhalt über den verabschiedeten Beschluss zu informieren.

 

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