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Hauptausschuss-Sitzung am 30. April 2019

Verbrauch von Lebensmitteln und Verbandszeug stieg an

Für den Verbrauch von Lebensmitteln sowie Verbandsmaterial, Desinfektionsmitteln und anderen Verbrauchsmaterialien in den Kindertagesstätten hatte die Stadt Oranienbaum-Wörlitz im vergangenen Jahr mit einem Kostenaufwand in Höhe von 20.000 Euro gerechnet. Zum Jahresende war jedoch ein Betrag von 31.149,65 Euro entstanden.

Davon entfielen 2.718 Euro auf Desinfektionsmittel und Verbandsmaterial. Das sind Ausgaben, für die der Träger aufkommt. Weitere 28.431,65 Euro wurden für Lebensmittel ausgegeben. Deren Finanzierung erfolgt durch die Eltern. Den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 11.149,65 Euro bestätigten nun die Mitglieder des Hauptausschusses einmütig.

Vielzahl von Reparaturen an Fahrzeugen des Regiebetriebes

Die Ausgaben, die sich aus einer Vielzahl von Reparaturmaßnahmen an den Fahrzeugen des Regiebetriebes der Stadt Oranienbaum-Wörlitz im Jahr 2018 ergaben, beliefen sich am Ende auf 87.563,73 Euro. Ursprünglich war vorgesehen, für die Haltung der Technik - hierzu gehören auch die Aufwendungen für Betriebsstoffe, TÜV-Untersuchungen, Versicherungen und Steuern - 64.000 Euro auszugeben. Der um 23.563,73 Euro überschrittene Planansatz musste nun von den Mitgliedern des Hauptausschusses bestätigt werden. Das geschah einstimmig. 

Ein zweites Sachkonto wurde im vergangenen Jahr um 15.706,11 Euro überschritten. Hier ging es um das Fahrzeug-Leasing. Die zunächst im Etat fixierten 24.000 Euro stellten sich als unzureichend heraus. Im Laufe des Haushaltsjahres kam es zum Abschluss neuer Leasingverträge, da Fahrzeuge des Regiebetriebes keine TÜV-Plakette mehr erhielten. Kostenintensiv war hauptsächlich der bestehende Leasingvertrag für einen Unimog. Er wurde zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Gleichwohl schlugen letztlich in der Summe 39.706,11 Euro zu Buche. 

Streuautomat und Holzhäcksler sichern Unimog-Einsatz

Ursprünglich hatte die Stadt Oranienbaum-Wörlitz im vergangenen Jahr vor, auf die Anschaffung von Fahrzeugen für den Regiebetrieb zu verzichten. Gekommen ist es dann anders. Aufgrund verschiedener Umstände war doch eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 21.873,21 Euro notwendig. Dieser Veränderung im Haushaltsjahr 2018 stimmten die Mitglieder des Hauptausschusses einmütig zu.

Im Interesse der Wirtschaftlichkeit hatte die Stadt sich entschieden, zum 31. Dezember 2018 den Leasing-Vertrag für den zweiten Unimog zu kündigen. Im Zusammenhang mit der Kündigung mussten freilich die beiden Zusatzgeräte, die ebenfalls Bestandteil des Leasing-Vertrages waren, in den Besitz der Kommune übergehen. Insbesondere zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des verbliebenen Unimog wurden ein Streuautomat für den Winterdienst zum Restwert von 11.092,03 Euro und ein Holzhäcksler zum Restwert von 5.254,12 Euro in das städtische Eigentum übernommen. Diese Geschäfte summierten sich am Ende auf 21.873,21 Euro. Laut Hauptsatzung musste der Hauptausschuss den Betrag bestätigen.

Kita-Betreuung soll erst ab dem 1. August 2019 teurer werden

Die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in den sieben kommunalen Kindertagesstätten um den Pauschalbetrag von fünf Euro je Kind pro Monat soll mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahrs wirksam werden. Das ist am 1. August 2019. Aus der Warte der Mitglieder des Hauptausschusses ist das ein geeigneter Zeitpunkt, die geänderte Gebührensatzung in Kraft treten zu lassen. Das Gremium empfahl daher dem Stadtrat einstimmig, diese Regelung so anzunehmen.

Vorgenommen hatte der Stadtrat die Änderung am 11. Dezember 2018. Damals stimmten neun von 15 anwesenden Mitgliedern des Stadtrates für den Schritt. Fünf wandten sich dagegen, ein Volksvertreter enthielt sich. Die Entscheidung beinhaltet, dass nach der Erhöhung im laufenden Jahr weitere fünf Euro je Kind pro Monat im Jahr 2020 hinzukommen. Am 30. April 2019 hatte der Landkreis Wittenberg als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach eingehender Prüfung seine Zustimmung zur modifizierten Gebührensatzung gewährt.

Höhere Tilgungsrate wegen Umschuldung

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz kann zur Tilgung von Investitionsdarlehen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 27.804,24 Euro vornehmen. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses einmütig bestätigt. Im Rahmen des STARK II-Programms nutzte die Kommune im vorigen Jahr die Chance, zwei Darlehen umzuschulden. Das erste zum 1. September, das andere zum 30. November 2018.

Die Umschuldung, die auf Empfehlung der Investitionsbank erfolgte, war mit Bedingungen verknüpft. Zum einen verkürzte sich die Restlaufzeit beider Darlehen auf fünf Jahre. Zum anderen erhöhten sich zugleich die Tilgungsraten. Statt der vorgesehenen 179.600 Euro musste die Stadt nun 207.404,24 Euro tilgen. Das führte zu der bewilligten Überschreitung von 27.804,24 Euro.

Mehr Erstattungszinsen sind fällig geworden

Zur Zahlung von Erstattungszinsen wendet die Stadt Oranienbaum-Wörlitz einen Betrag in Höhe von 11.827,25 Euro auf, der über dem Plan von 2018 liegt. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses einmütig bestätigt. Von der Kommune waren zu dem Zweck ursprünglich 10.000 Euro veranschlagt worden. 

Am 10. Dezember 2018 stellte sich jedoch heraus, dass an ein Unternehmen 17.780 Euro zurückzuzahlen waren. Hierbei handelte es sich um Gewerbesteuern im Zusammenhang mit der Zahlung von Zinsen. Folglich war eine berichtigte Veranlagung durchzuführen, da das Finanzamt seinen Gewerbesteuer-Bescheid, die Haushaltsjahre 2009 und 2010 betreffend, geändert hatte.

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