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Hauptausschuss-Sitzung vom 19. März 2019 in Kurzfassung

 

Für neue Parkscheinautomaten Investitionsplan umgeschichtet

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz muss zur Finanzierung neuer Parkscheinautomaten eine Umschichtung im Investitionsplan vornehmen. Der vorgesehene Betrag war in einem Sachkonto verbucht worden, dass sich nach einer Prüfung als unrichtig herausstellte. Insgesamt handelt es sich um 50.000 Euro. Der Betrag setzt sich aus dem Investitionszuschuss für die Jahre 2017 und 2018 zusammen, den die Tourismusgesellschaft Wörlitz-Oranienbaum mbH in einer jährlichen Höhe von 25.000 Euro erhält.

Reguliert wird der Zuschuss durch einen Dienstleistungsvertrag, der zwischen Kommune und Gesellschaft besteht. Da im Jahr 2017 keine 25.000 Euro abgefordert wurden, gelangte der Betrag als Haushaltsrest ins Jahr 2018. Die Anschaffung der Automaten ist aber erst jetzt vorgesehen. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Umbuchung einmütig zu. Da ein neues Konto in Anspruch genommen werden musste, handelte es sich um einen außerplanmäßigen Aufwand.

Gewerbesteuer aus dem Jahr 2017 gestundet

Um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden, wurde im Dezember vorigen Jahres ein Stundungsantrag gestellt. Er enthielt die Bitte, den Betrag ab Januar 2019 in sechs Raten zahlen zu können. Eine erste Rate wurde bereits entrichtet. Die Verwaltung prüfte die zur Begründung eingereichten Unterlagen. Sie hält die Bedingungen für erfüllt. Zum einen liegt das Ratenangebot im angemessenen Rahmen. Zum anderen entsteht der Stadt kein finanzieller Nachteil. Daraufhin erklärten sich die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig einverstanden, den Stundungsantrag anzunehmen.


Knapp 13.400 Euro zusätzlich für Trauerhalle in Kakau

Für den Neubau der Trauerhalle auf dem Friedhof des Ortsteils Kakau haben die Mitglieder des Oranienbaum-Wörlitzer Hauptausschusses mit einer Enthaltung (Michael Marks/Freie Wähler) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 13.391,29 Euro bestätigt. Diese schlägt im Investitionshaushalt 2018 zu Buche. Der Ersatzneubau des Gebäudes wurde bereits 2015 in Angriff genommen.


Das Gesamtvolumen wurde seinerzeit auf 90.000 Euro geschätzt. Ausgegeben worden sind dann zunächst 1.314,30 Euro (2015) und 51.630,20 Euro (2016). Nach einer Pause im Jahr 2017 wurden bis Ende 2018 nochmals 44.491,29 Euro ausgegeben. Im Plan waren allerdings nur 31.100 Euro verankert. Die Überschreitung der Kosten resultiert aus den Ausschreibungsergebnissen und vorliegenden Rechnungen.

 

Abrechnungen des Regiebetriebs 2018 im finanziellen Rahmen

Der Regiebetrieb der Stadt Oranienbaum-Wörlitz hat seine Aufgaben im vergangenen Jahr im vorgegebenen finanziellen Rahmen erledigen können. Gegenüber dem Planansatz für 2018 in Höhe von 822.400 Euro blieb nach der Abrechnung des Aufwands sogar ein Betrag übrig. Dieser lag zum 31. Dezember vorigen Jahres bei 138.719,47 Euro. Zu dem Ergebnis ist es gekommen, weil in den verschiedenen Verantwortungsbereichen die Ausgaben niedriger waren als gemäß den vorhandenen Erfahrungswerten erwartet wurde. Zumal der Einsatz des Regiebetriebes von äußeren Erfordernissen abhängig ist.

Über das kalkulierte Maß hinaus wurde der Regiebetrieb in fünf Bereichen in Anspruch genommen. In denen wurde der Planansatz um insgesamt 68.389,74 Euro übertroffen. Mit 59.145,72 Euro fiel die Überschreitung bei den Arbeiten auf den öffentlichen Grünanlagen am deutlichsten aus. Ursprünglich geplant waren 61.700 Euro. Ausgegeben wurden 120.845,72 Euro. Einsätze in Jugendeinrichtungen kosteten 4.891,51 Euro mehr (Plan: 2.000/Ergebnis: 6.891,51 Euro). Gar nichts sollte 2018 auf dem Sektor des Öffentlichen Personennahverkehrs (Haltestellen) ausgegeben werden. Tatsächlich angefallen sind 1.973,13 Euro. Auf null gesetzt waren zunächst auch die Sportanlagen, wo am Ende 1.386 Euro zu Buche schlugen. Bei der Straßenbeleuchtung belief sich der Mehraufwand auf 993,38 Euro (Plan: 2.000/Ergebnis: 2.993,38 Euro).

Aufgrund des Gesamtvolumens hatten die Mitglieder des Hauptausschusses den überplanmäßigen Aufwand zu bestätigen. Das geschah mit einer Entahltung (Michael Marks/Freie Wähler). Die Deckung ist durch das positive Abrechnungsresultat in anderen Bereichen gewährleistet. Hier ragten die Straßenreinigung und der Winterdienst (Plan: 365.500/Ergebnis: 230.077,95 Euro), die Gemeindestraßen (Plan: 52.300/Ergebnis: 22.175,77 Euro) sowie die Kindertagesstätten (Plan: 146.000/Ergebnis: 119.960,72 Euro) heraus.



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